Zivilprozessordnung - ZPO | § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Zivilprozessordnung

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

Referenzen - Gesetze

§ 850g ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 850g ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände


(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zur Insolvenzmasse...

§ 850g ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto


(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...

Referenzen - Urteile

15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 850g ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 6/04

19.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 6/04 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, den Richter Raebel, die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 194/03

31.10.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 194/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 850e Nr. 2 Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 322/03

19.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 322/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, den Richter Raebel, die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 310/03

19.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 310/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO § 850c Abs. 1 Ist die erste unterhaltsberechtigte Person i