(1) Nicht der Pfändung unterliegen

1.
Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt
a)
für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung;
b)
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung;
c)
aus gesundheitlichen Gründen;
d)
zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt;
2.
Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen;
3.
Bargeld
a)
für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem Fünftel,
b)
für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel
des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird; der Gerichtsvollzieher kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen einen abweichenden Betrag festsetzen;
4.
Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder Dokumentationszwecken benötigt;
5.
private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird;
6.
öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für Beweisführungszwecke benötigt;
7.
Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;
8.
Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,
a)
nicht zu Erwerbszwecken hält oder
b)
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt,
sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche Streu.

(2) Eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 bezeichnete Sache oder ein in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b bezeichnetes Tier kann abweichend von Absatz 1 gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf der Sache oder des Tieres vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch eine Urkunde nachzuweisen.

(3) Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht die Pfändung eines in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bezeichneten Tieres zu, wenn dieses einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.

(4) Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum Anschaffungswert steht.

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Kündigungsrecht: Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen

21.02.2017

Versperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses fristlos kündigen.

Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung

20.08.2015

Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit

10.03.2010

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar-BGH, VII ZB 16/09

Referenzen - Gesetze | § 1 CoronaImpfV 2021-04

§ 1 CoronaImpfV 2021-04 zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 1 CoronaImpfV 2021-04 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2001, 634 - 637; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungAbschnitt 1Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)Abschnitt 2VollstreckungAbschnitt 3VerwertungAbschnitt 4Besondere GeschäfteAbschnitt 5Zeitzuschla

Abgabenordnung - AO 1977 | § 339 Pfändungsgebühr


(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten. (2) Die Gebühr entsteht: 1. sobald der Vollziehungsb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 295 Unpfändbarkeit von Sachen


Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstre
§ 1 CoronaImpfV 2021-04 wird zitiert von 3 anderen §§ im Coronavirus-Impfverordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners


(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum un

Zivilprozessordnung - ZPO | § 813 Schätzung


(1) Die gepfändeten Sachen sollen bei der Pfändung auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt werden. Die Schätzung des Wertes von Kostbarkeiten soll einem Sachverständigen übertragen werden. In anderen Fällen kann das Vollstreckungsgericht auf An

Zivilprozessordnung - ZPO | § 811a Austauschpfändung


(1) Die Pfändung einer nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, od
§ 1 CoronaImpfV 2021-04 zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 54 Pfändung


(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
§ 1 CoronaImpfV 2021-04 zitiert 2 andere §§ aus dem Coronavirus-Impfverordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen


(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt. (2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzli

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen


(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder u

Referenzen - Urteile | § 1 CoronaImpfV 2021-04

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2001 - BLw 6/01

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2006 - I ZB 135/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZR 207/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - V ZB 9/03

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Landgericht München II Beschluss, 21. Aug. 2015 - 2 T 219/15

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Gründe Landgericht München II Az.: 2 T 219/15 M 2580/12 AG Miesbach In Sachen W. B., S-straße ..., R.-E. - Gläubigerin und Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W1, K-F. & Kollegen, L.-Th.-Straße ..., R.-E., Gz.: ... gege

Landgericht Ansbach Endurteil, 30. Juli 2015 - 1 S 1317/14

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Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2014 - 23 K 11.4724

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls

Amtsgericht Deggendorf Beschluss, 18. Feb. 2016 - 1 IK 17/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

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Landgericht Deggendorf Beschluss, 07. März 2016 - 13 T 36/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2017 - XII ZR 95/16

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 95/16 Verkündet am: 6. Dezember 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 38/16 vom 18. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 766 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2016 - IX ZR 145/15

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 145/15 Verkündet am: 7. April 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 38 Ansprüche

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 08. März 2016 - I-24 U 59/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.02.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wi

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - I ZB 74/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 74/15 vom 3. März 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1 Einem Verlan

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2015 - IX ZR 143/13

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 143/13 Verkündet am: 17. Dezember 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 93; BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 199/14 Verkündet am: 25. Juni 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 301, 302; BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2014 - IX ZB 68/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 68/13 vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850e Nr. 2, 2a Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetz

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Mai 2013 - VII R 36/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tatbestand I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 2007 ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen. Im Jahresabschluss wi

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Dez. 2012 - V R 23/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverf

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Nov. 2012 - 3 A 401/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilung von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der Abschlussprüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin. Die Klägerin legte als Teilnehmerin der Abschlussprüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin im

Bundessozialgericht Urteil, 16. Okt. 2012 - B 14 AS 188/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.10.2012

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Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Aug. 2012 - VII B 40/11

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Bundesfinanzhof Urteil, 08. Sept. 2011 - II R 54/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

Tatbestand I. Mit Beschluss vom 15. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S (Schuldnerin) eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Sept. 2011 - V R 38/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

Tatbestand I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Insolvenzverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Dezember des Streitjahres 2

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juli 2011 - II R 34/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

Tatbestand I. Über das Vermögen des X (Schuldner) wurde am 11. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Treuhänder bestellt.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Okt. 2010 - 3 K 1198/09

bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.06.2009 rechtswidrig war. Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Sept. 2010 - VII R 25/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Verfahren über das Vermögen des Herrn X (im Folgenden: Schuldner, Insolvenzschuldner). Die

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Mai 2010 - X R 11/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Tatbestand I. Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ertragsteuern als Masseverbindlichke

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Feb. 2009 - 2 K 126/07

bei uns veröffentlicht am 26.02.2009

Tenor Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,0

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Apr. 2008 - 13 U 139/07

bei uns veröffentlicht am 10.04.2008

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 13. Juni 2007 dahin abgeändert, dass die Widerklage insgesamt abgewiesen und der Beklagte unter Abweisung

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Aug. 2006 - 3 U 252/05

bei uns veröffentlicht am 23.08.2006

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen (5 O 275/05) a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die

Landgericht Stuttgart Beschluss, 10. Dez. 2004 - 10 T 466/04

bei uns veröffentlicht am 10.12.2004

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluß des Amtsgerichts Kirchheim vom 19.10.2004 (Az.: 2 M 1545/04) abgeändert und die Zwangsvollstreckung in den VW-Bus des Schuldners (amtliches Kennzeichen: ...) für unzulässig erklärt.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. März 2004 - 13 K 51/01

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

Tatbestand  1  (Überlassen von Datev) 2  Die Beteiligten streiten seit längerem über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten wegen rückständiger Kraftfahrzeugsteuer. Der Beklagte hatte nach vor