Zivilprozessordnung - ZPO | § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
- 1.
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist, - 2.
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder - 3.
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
(3) (weggefallen)
Anwälte | § 850f ZPO
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 850f ZPO
Artikel schreiben5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 850f ZPO.
5 Artikel zitieren § 850f ZPO.
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung
08.08.2014
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung.
ZPO: Zur Prüfung der angemessenen Vergütung durch das Vollstreckungsgericht
24.10.2013
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h II ZPO vorliegen.
Zum Anspruch auf Auszahlung von Eigengeld eines Strafgefangenen
23.09.2013
Arbeitsentgelt das der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält ist pfändbar.
Privatinsolvenz: Einziehung einer Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
06.07.2012
Erlös unterliegt der Nachtragsverteilung-BGH vom 26.01.12-Az:IX ZB 111/10
Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages
09.01.2012
Vermutung zu Gunsten des Verkäufers, dass Kaufpreis ohne Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit Dritten zugeflossen wäre-BGH vom 15.11.11-Az:VI ZR 4/11
Referenzen - Gesetze | § 850f ZPO
§ 850f ZPO zitiert oder wird zitiert von 14 §§.
§ 850f ZPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 - PfändfreiGrBek 2019 | (XXXX)
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2, der zuletzt durch Artikel 145 Nummer 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 des
Insolvenzordnung - InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände
(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnun
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 - PfändfreiGrBek 2017 | (XXXX)
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, die zuletzt durch Artikel 145 Nummer 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, wird bekannt gemacht:
1. Die unpfändba
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 - PfändfreiGrBek 2015 | (XXXX)
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, von denen § 850f Absatz 3 Satz 4 durch Artikel 1 Nummer 14a des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs
§ 850f ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
(1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Be
§ 850f ZPO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
§ 850f ZPO zitiert 4 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzli
Zivilprozessordnung - ZPO | § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind da
Zivilprozessordnung - ZPO | § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums s
86 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 850f ZPO.
Finanzgericht Münster Beschluss, 13. Mai 2020 - 1 V 1286/20 AO
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
FINANZGERICHT MÜNSTER
BESCHLUSS
VG Münster, 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO
Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen.
Der Ant
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 128/11
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/11 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/12 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53 Das Eigengeld, das durch Gutschriften von.
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2007 - IX ZB 221/03
bei uns veröffentlicht am 08.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 221/03 vom 8. November 2007 in dem Vollstreckungsschutzverfahren während des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Au
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 310/03
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 310/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO § 850c Abs. 1 Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 6/04
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 6/04 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, den Richter Raebel, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, R
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 322/03
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 322/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, den Richter Raebel, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf,
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2007 - VIII ZR 380/04
bei uns veröffentlicht am 10.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 380/04 Verkündet am: 10. Januar 2007 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 80/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - VI ZR 281/08
bei uns veröffentlicht am 20.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 281/08 vom 20. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilf
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 57/12
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 57/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 1, § 38 Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - IX ZB 128/11
bei uns veröffentlicht am 20.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/11 vom 20. Oktober 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - II ZA 9/18
bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 9/18 vom 7. Mai 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070519BIIZA9.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Sunder
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 194/03
bei uns veröffentlicht am 31.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 194/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 850e Nr. 2 Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über eine Zusammenrechnung nach §
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - VII ZB 84/10
bei uns veröffentlicht am 06.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 84/10 vom 6. September 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2; BGB § 1609 a) Um den Nachweis der Vollstreckungsp
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2008 - IX ZR 220/06
bei uns veröffentlicht am 17.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 220/06 Verkündet am: 17. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 174 Abs. 2, § 17
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2010 - VI ZR 17/10
bei uns veröffentlicht am 16.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/10 Verkündet am: 16. November 2010 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 302 Die dem S
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - VII ZB 12/10
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 12/10 vom 25. Oktober 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 2 Halbsatz 2; SGB XII (2003) § 19 Abs. 1, SGB XII § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2010 - VII ZB 111/09
bei uns veröffentlicht am 25.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 111/09 vom 25. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2 Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - VII ZB 91/17
bei uns veröffentlicht am 04.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 91/17 vom 4. September 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 2; InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, §§ 201, 302 Nr. 1 Durch die Vorlage
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 2/18
bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/18 vom 19. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 1 lit. b Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, is
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2019 - IX ZB 21/19
bei uns veröffentlicht am 26.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 21/19 vom 26. September 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Kaufpreisraten stellen sonst
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2012 - IX ZB 111/10
bei uns veröffentlicht am 26.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 111/10 vom 26. Januar 2012 in dem aufgehobenen Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3 Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahre
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 290/11
bei uns veröffentlicht am 16.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 290/11 vom 16. Februar 2012 in dem aufgehobenen Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2009 - IX ZR 189/08
bei uns veröffentlicht am 03.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 189/08 Verkündet am: 3. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1, §§ 12
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2009 - IX ZB 35/08
bei uns veröffentlicht am 23.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 35/08 vom 23. April 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06
bei uns veröffentlicht am 19.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 37/06 Verkündet am: 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 400; ZPO §
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10
bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 181/10 vom 12. Mai 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b, § 851c Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvors
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 57/03
bei uns veröffentlicht am 19.03.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 57/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist n
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2007 - IX ZB 16/06
bei uns veröffentlicht am 27.09.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/06 vom 27. September 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners i
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08
bei uns veröffentlicht am 25.06.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 154/08 Verkündet am: 25. Juni 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 175 Abs. 2, §§ 18
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2011 - VI ZR 4/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 4/11 Verkündet am: 15. November 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2006 - IV ZB 57/04
bei uns veröffentlicht am 15.02.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 57/04 vom 15. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2011 - IX ZR 113/11
bei uns veröffentlicht am 17.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 113/11 vom 17. November 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04
bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 44/04 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines P
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2018 - IX ZA 4/18
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 4/18 vom 27. September 2018 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ECLI:DE:BGH:2018:270918BIXZA4.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Ri
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04
bei uns veröffentlicht am 18.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 187/04 Verkündet am: 18. Mai 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 256 Abs. 1, § 70
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2011 - VII ZB 70/08
bei uns veröffentlicht am 10.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 70/08 vom 10. März 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 2 Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen a
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - IX ZB 120/10
bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 120/10 vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft de
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2018 - 3 StR 447/18
bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 447/18 vom 14. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR447.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung d
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 268/09 vom 11. Mai 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 4 Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwische
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03
bei uns veröffentlicht am 28.05.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 51/03 vom 28. Mai 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 400; ZPO § 850f Abs. 1 Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhung der
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2003 - IXa ZB 226/03
bei uns veröffentlicht am 12.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 226/03 vom 12. Dezember 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, v. Lienen und die Richterinnen
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03
bei uns veröffentlicht am 18.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 151/03 vom 18. Juli 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt v
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2012 - IX ZB 31/10
bei uns veröffentlicht am 05.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/10 vom 5. Juni 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 148 Abs. 2; ZPO § 850f Abs. 1 Über die Massezugehörigkeit von Loh
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2012 - IX ZR 160/11
bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 160/11 Verkündet am: 28. Juni 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2012 - IX ZB 313/11
bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 313/11 vom 28. Juni 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 294 Abs. 1, § 302 Nr. 1; ZPO § 850f Abs. 2 Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann
Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Nov. 2017 - 23 U 1226/17
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben.
2. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, Gz. 28 O 28144/12, vom 04.0
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 06. Juni 2019 - W 8 S 19.614
bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
Tenor
I. Der Antrag wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein monatlicher Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.560,51 EUR (ab 1.7.2019: 1.622,16 EUR) bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Widerspruchsverfahren) zu beachten ist.
II. Der Antragsteller
Landgericht Kiel Urteil, 18. Jan. 2019 - 12 O 272/18
bei uns veröffentlicht am 18.01.2019
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.763 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2018 zu zahlen und den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten wegen deren vor
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das...
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das...
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das...
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das...
(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu...
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro monatlich,2. 271,24 Euro wöchentlich oder3. 54,25 Euro täglichbeträgt.
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...