(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.

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Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei stiller Zwangsverwaltung

25.08.2016

Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

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§ 828 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 828 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78

BMJ-Vertretungsanordnung - BMJVertrAnO 2013 | § 2 Vertretungsbefugnis


(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Bundesministerin oder den Bundesminister der Justiz vertreten. (2) Innerhalb des Bundesministeriums der Justiz richtet sich die Vertretung der Bundesministerin oder des Bundesministers nach den Be
§ 828 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands


Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderunge

Referenzen - Urteile | § 828 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - VII ZB 30/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 30/12 vom 4. Juli 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 25; ZPO § 828 a) Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreser

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - VII ZB 63/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 63/12 vom 4. Juli 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 25; ZPO § 828 a) Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreser

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - VII ZB 24/17

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 24/17 vom 3. April 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 859 Abs. 1 Satz 1 Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (L

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2008 - 5 StR 553/07

bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

5 StR 553/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2008 beschlossen: Der Senat ist für die Entscheidung über den „Urteilserg

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2010 - VII ZB 120/09

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 120/09 vom 25. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 23 Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll-

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 128/08

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 128/08 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1; ZPO

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2000 - IX ZR 138/99

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 138/99 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein KO § 30 N

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2010 - VII ZB 67/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 67/09 vom 9. Dezember 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrec

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2003 - IXa ZB 193/03

bei uns veröffentlicht am 12.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 193/03 vom 12. Dezember 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 576 Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von L

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 2/17 vom 31. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsb

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Jan. 2015 - L 7 AS 846/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 09.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller bezieht seit Juli 20

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 22. Jan. 2019 - 5 M 926/17

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor In der Zwangsvollstreckungssache ... wird die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 14.09.2017 aufgehoben. Gründe Durch Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Insolvenzgericht - vom

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 29. Nov. 2018 - 5 M 754/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor In der Zwangsvollstreckungssache … wird die Vollziehung der Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 19.07.2016 bis zum Ende der Abtretungslaufzeit (02.08.2023) mit der Maßgabe ausgesetzt, d

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2018 - IX ZR 104/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 104/17 Verkündet am: 25. Januar 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Pfändung einer Beruf

Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 17. März 2017 - S 11 AS 3642/16 ER

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

Tenor Das Sozialgericht Magdeburg erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 22. Februar 2017 und den hierzu gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sachlich unzuständig und verweist die Zwangsvollstreckungssache un

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2016 - 32 SA 45/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Das Amtsgericht H wird als das zuständige Vollstreckungsgericht bestimmt. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, beantragt die Bestimmung eines Gerichts, das für die Entscheidung über den Erlas

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/14 vom 14. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 49 Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten eine

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Feb. 2015 - 32 SA 89/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht X bestimmt. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. des Rechtes auf Zustimmung zur Löschung ei

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juni 2012 - L 5 AS 179/12 B

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten zur Vollstreckung einer Forderung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Das Sozi

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Aug. 2008 - 15 AR 23/08

bei uns veröffentlicht am 12.08.2008

Tenor Als zuständiges Gericht zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 9. Oktober 2007 - M 1951/07- wird das Landgericht Mannheim bestimmt. Gründe  I. 1 Auf Antrag der Gl

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2004 - 15 AR 24/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Karlsruhe bestimmt. Gründe  1  I. Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drit

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. Juli 2004 - 19 AR 9/04

bei uns veröffentlicht am 05.07.2004

Tenor Als zuständiges Gericht für die Pfändung eines den Antragsgegnern gemeinsam zustehenden Anspruchs gegenüber Rechtsanwalt B. v. R., wird das Amtsgericht Freiburg i.Br. bestimmt. Gründe  I. 1

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Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der...