Zivilprozessordnung - ZPO | § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

Zivilprozessordnung

(1) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei.

(2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.

(3) Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.

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RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen


(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit...

RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 55/05

bei uns veröffentlicht am 14.04.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 55/05 vom 14. April 2005 in der Sequestervergütungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 848 Abs. 2 a) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2007 - X ZB 41/03

bei uns veröffentlicht am 17.04.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 41/03 vom 17. April 2007 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2003 - IX ZR 102/02

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 102/02 Verkündet am: 20. Februar 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2012 - V ZB 156/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 156/11 vom 10. Mai 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 45 Abs. 1, § 51 Abs. 2; BGB § 883 Abs. 1 a) Eine Vormerkung zur Sicherung