Zivilprozessordnung - ZPO | § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

Zivilprozessordnung

(1) Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Diese Vorschrift ist auf den Fall der Änderung des Dienstherrn nicht anzuwenden.

(2) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Schuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.

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Referenzen - Gesetze

§ 833 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 833 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >ZPOEG | § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)


(1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung (Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezembe

Referenzen - Urteile

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 833 ZPO.

Anzeigen >Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 08. Sept. 2016 - 605 IN 468/15

08.09.2016

----- Tenor ----- 1. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner, die Auskünfte über den Insolvenzschuldner nach § 802 I Abs. 1 S.1 ZPO zu erheben und..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2017 - VI ZR 434/15

14.02.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 434/15 Verkündet am: 14. Februar 2017 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - IXa ZB 180/03

10.10.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 180/03 vom 10. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein SGB I § 54 Abs. 4; SGB VI § 43 Zukünftig entstehende oder fällig werdende...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2009 - VII ZB 30/08

26.02.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 30/08 vom 26. Februar 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 852 Abs. 1 a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher...