Zivilprozessordnung - ZPO | § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand

Zivilprozessordnung

Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache gesicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet wird, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen entstehen kann.

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Jan. 2018 - M 19 X 17.5464

29.01.2018

----- Tenor ----- I. Dem Antragsgegner wird erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro angedroht, falls er nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer weiteren...