Zivilprozessordnung - ZPO | § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1.
ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2.
ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
3.
ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4.
ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
5.
ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

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Betriebskostenabrechnung: Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs

03.09.2013

wenn Mieter ALG II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert.

Zwangsvollstreckung: Zur Mitpfändung von Schuldneransprüchen auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften

19.03.2012

Ansprüche aus § 109 SGB VI sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZB 117/09

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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111c Vollziehung der Beschlagnahme


(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird. (2) Die Bes

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos


(1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Sal

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos


(1) Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer Mehrheit von Personen ein Gemeinschaftskonto und wird Guthaben auf diesem Konto gepfändet, so darf das Kredit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 193 Zustellung von Schriftstücken


(1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1. in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder2. als elektronisches Dokument auf einem sicheren Ü

Zivilprozessordnung - ZPO | § 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto


(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner 1. nachweist, dass dem Konto in den

Zivilprozessordnung - ZPO | § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten


(1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1. elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder2. als Schriftstück.Im Falle des Satzes 1 Nummer

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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 310/12 Verkündet am: 20. Juni 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB II § 19 Abs. 1, §

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 238/08

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 238/08 Verkündet am: 30. September 2009 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 241 Abs. 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - VII ZB 58/18

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 58/18 vom 3. April 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1 Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefa

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2011 - IV ZR 113/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 113/10 vom 12. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2012 - IX ZR 97/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 97/12 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 840 Der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 200/03

bei uns veröffentlicht am 31.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 200/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist z

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - VII ZB 117/09

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 117/09 vom 9. Februar 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB VI § 109; ZPO § 857; BGB § 401 a) Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renten

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2005 - XI ZR 90/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 90/05 Verkündet am: 8. November 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 229/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 229/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 829 Abs. 1 Der Formularantrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht meh

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2001 - IX ZR 9/99

bei uns veröffentlicht am 08.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 9/99 Verkündet am: 8. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 845

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2018 - X ARZ 482/18

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 482/18 vom 2. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:021018BXARZ482.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2014 - 3 ZB 12.461

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.185,2

Landgericht Bamberg Urteil, 04. März 2016 - 1 HK O 37/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jede Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

Amtsgericht Kaufbeuren Urteil, 23. Sept. 2015 - 2 C 1277/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Landgericht München I Endurteil, 26. Juni 2019 - 1 S 2812/18 WEG

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 25.01.2018, Az. 484 C 9773/14 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.684,77 nebst Zinsen in H

Landgericht Traunstein Endurteil, 30. Juni 2016 - 4 O 293/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwer

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. März 2017 - 3 U 3199/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 4 O 293/14, vom 30.06.2016 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.200,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Mai 2017 - 4 B 15.878

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2014 (RN 4 K 14.378) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Ko

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 28. Okt. 2014 - RN 4 K 14.378

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrage

Landgericht München I Beschluss, 13. Nov. 2018 - 16 T 10592/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 10.05.2018, Az. 1539 M 40955/18, abgeändert durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.08.2018, Az. 1539 M 40955/18,

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Dez. 2018 - L 6 R 464/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewie

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2018 - VI ZR 156/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 156/17 vom 27. Februar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2; StGB § 288 Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtlic

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 4 A 33/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor Die Pfändungs- und Überweisungsverfügungen des Beklagten vom 13.06.2013 und 22.06.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 07.01.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorve

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2017 - VII ZB 9/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 9/15 vom 8. November 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850a Nr. 3, § 851 Abs.1; BGB § 399 1. Fall; BetrVG § 40 Abs. 1 a) Der Anspruch eine

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Mai 2017 - 5 Sa 110/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Tenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüc

Amtsgericht Gummersbach Beschluss, 20. Okt. 2016 - 61 M 1986/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.10.2016 (Eingang: 18.10.2016) teilweise zurückgewiesen. 1. Auf der Formularseite 4 werden unter „Forderung aus Anspruch“ die Worte: „gemäß gesonderter Anlage(n)“ u

Amtsgericht Gummersbach Beschluss, 18. Aug. 2016 - 61 M 1396/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 26.07.2016 insoweit zurückgewiesen, als mehr als               723,69 € Resthauptforderung               8,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 723,69

Amtsgericht Gummersbach Beschluss, 18. Aug. 2016 - 61 M 1387/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 20.07.2016 in der Fassung vom 04.11.2016 (Eingang. 11.08.2016) insoweit zurückgewiesen, als mehr als               101,67 € Resthauptforderung

Landgericht Kleve Beschluss, 25. Juli 2016 - 4 T 103/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Emmerich vom 30.03.2016 dahingehend abgeändert, dass die Pfändung und Überweisung der gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittsch

Landgericht Magdeburg Beschluss, 11. Juli 2016 - 24 Qs 66/16, 24 Qs 276 AR 8094/15 (66/16)

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 8. April 2015, Az.: 5 Gs 276 AR 8094/15 (792/15), mit dem zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes für das Land Sachsen-Anhalt d

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2016 - V ZB 37/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 37/15 vom 9. Juni 2016 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23 Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewicke

Landgericht Hagen Beschluss, 24. Mai 2016 - 6 T 91/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Drittschuldnerin zurückgewiesen. 1hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen auf die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin vom 23.03.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwelm vom 03.

Landgericht Essen Urteil, 18. Dez. 2015 - 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor Der Angeklagte E und der Angeklagte M werden jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen eines weiteren tateinheitlich begangenen 12-fach vollendete

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 Sa 462/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor (*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015– 1 Ca 1824/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten

Amtsgericht Essen Beschluss, 20. Aug. 2015 - 30 M 1409/15

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tenor Die Erinnerung der Gläubigerin vom 11.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 31,70 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Versäumnisurteiles des Landgerichtes *** vom #

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2015 - 10 AZR 416/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 - 18 Sa 78/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzul

Sozialgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 28. Mai 2015 - S 26 R 1983/13

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin beanstandet von der Beklagten erteilte Drittschuldnererklärungen gemäß § 840 ZPO. 3Die Klägerin beantragt schriftlich, " 1. festzustelle

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 30. Apr. 2015 - 42 C 842/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

Landgericht Stuttgart Urteil, 25. März 2015 - 13 S 66/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 21.03.2014 - Az. 18 C 4328/13 - wird zurückgewiesen.

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 05. Feb. 2015 - 42 C 1001/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 4.9.2014 – Az.: 14-0800542-0-8 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis des Beklagten, die im Mahn

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 08. Jan. 2015 - 13 K 4433/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich etwaiger durch die Anrufung des Sozialgerichts Duisburg entstandener Mehrkosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 - 2-01 S 309/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. Apr. 2013 - 3 W 223/13

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 15.02.2013 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlu

Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 17. Juli 2012 - 1 T 161/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

Tenor Auf die Beschwerde des Drittschuldners zu 1) wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köthen vom 13.01.2012 - 10 M 466/11 - dahingehend abgeändert, dass der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner zu 1. lediglich

Sozialgericht Trier Gerichtsbescheid, 19. Jan. 2011 - S 4 R 538/07

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Beigeladene in Anspruch. Er begehrt die Zahlung höherer monatliche

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Juli 2010 - 5 Sa 218/09

bei uns veröffentlicht am 06.07.2010

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungen, die die klagende Krankenkasse im Wege der Drittschuldnerklage von der Arbeit

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Feb. 2010 - 6 Sa 469/08

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor 1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.10.2008 – 9 Ca 2871/07 – wir

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. Juni 2009 - 2 Ta 156/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin erhielt durch Urteil de

Arbeitsgericht Schwerin Urteil, 22. Mai 2008 - 6 Ca 2218/07

bei uns veröffentlicht am 22.05.2008

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.154,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf s

Landgericht Saarbrücken Beschluss, 22. Feb. 2008 - 5 T 551/06

bei uns veröffentlicht am 22.02.2008

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500,00 Euro festges

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(1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1. elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder2. als Schriftstück.Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 überträgt...