ra.de Gesetze
PatGAmtlich · § 5 UrhG
Patentgesetz
Rechtsstand: 20.05.2026Fundstelle: RGBl II 1936, 117Ausgefertigt: 05.05.1936
Gliederung
172 Vorschriften- Erster AbschnittDas Patent
- Zweiter AbschnittDeutsches Patent- und Markenamt
- Dritter AbschnittVerfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Vierter AbschnittPatentgericht
- Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht
- Sechster AbschnittVerfahren vor dem Bundesgerichtshof
- Siebenter AbschnittGemeinsame Vorschriften
- Achter AbschnittVerfahrenskostenhilfe
- Neunter AbschnittRechtsverletzungen
- Zehnter AbschnittVerfahren in Patentstreitsachen
- Elfter AbschnittPatentberühmung
- Zwölfter AbschnittÜbergangsvorschriften