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Patentgesetz - PatG | § 101

Patentgesetz - PatG | § 101

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Patentgesetz

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 18

(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Bet

Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Au
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Ges

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - X ZB 3/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/15 vom 29. August 2017 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ratschenschlüssel PatG § 59 Abs. 2 Satz 1 Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch der

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - X ZB 6/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 6/10 vom 20. Dezember 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Installiereinrichtung II GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99 Abs. 1; ZPO § 91a A

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - X ZB 9/18

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/18 vom 7. Mai 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Abstandsberechnungsverfahren PatG § 39 Abs. 1 a) Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhä

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - X ZB 17/05

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 17/05 vom 24. Juli 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 198 51 320 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein AngussvorrichtungfürSpritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bere

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2000 - X ZB 5/99

bei uns veröffentlicht am 20.06.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 5/99 vom 20. Juni 2000 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend das deutsche Patent 37 19 728 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melu

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2012 - X ZB 4/11

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/11 vom 26. Juni 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sondensystem PatG § 101 Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Ein

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Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...

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Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...