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Patentgesetz - PatG | § 7

Patentgesetz - PatG | § 7

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Patentgesetz

(1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.

(2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in Anspruch nehmen.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Patentgesetz - PatG | § 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,3. der w

Patentgesetz - PatG | § 123

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorig
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Patentgesetz - PatG | § 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,3. der w

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17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - X ZB 17/05

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 17/05 vom 24. Juli 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 198 51 320 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein AngussvorrichtungfürSpritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bere

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2011 - X ZR 53/08

bei uns veröffentlicht am 17.05.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 53/08 Verkündet am: 17. Mai 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2004 - X ZB 2/04

bei uns veröffentlicht am 11.10.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 2/04 vom 11. Oktober 2004 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 198 56 649 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr PatG §§ 59 Abs. 1, 123 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2011 - X ZB 43/08

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 43/08 vom 22. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schweißheizung PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu wi

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2010 - X ZR 79/07

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 79/07 Verkündet am: 18. Mai 2010 Anderer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Steuerv

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2000 - X ZB 16/99

bei uns veröffentlicht am 12.09.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 16/99 vom 12. September 2000 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 41 34 028 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbl

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2017 - I ZR 9/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 9/16 Verkündet am: 29. Juni 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Gewerblicher RechtsschutzStrafrechtMissbrauchs- und DiskriminierungsverbotZivilprozessrechtZollrecht

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 156/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine
Vertragshändler und FranchisenehmerInternetrecht und IT-RechtVergaberechtVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 123/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehr
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Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 52/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunika
Vertragshändler und FranchisenehmerInternetrecht und IT-RechtVergaberechtVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 51/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013 1. (nur die Beklagten zu 1) und 2)) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunika
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Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 122/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013, 1. (nur die Beklagte zu 2.) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssy
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Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 157/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzah
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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 53/04

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das landgerichtliche Urteil nach Teil-Erledigung, Teil-Klagerücknahme und Antra
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 54/04

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I.E
Gewerblicher RechtsschutzStrafrechtMissbrauchs- und DiskriminierungsverbotZivilprozessrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2015 - X ZR 149/12

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 149/12 Verkündet am: 20. Oktober 2015 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kfz-Stahlbauteil
Gewerblicher RechtsschutzStrafrechtMissbrauchs- und DiskriminierungsverbotZivilprozessrechtZollrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. März 2015 - 4 U 54/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.03.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I. des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte
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Patentgesetz - PatG | § 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,3. der wesentliche...