(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

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Referenzen - Gesetze | § 143 PatG

§ 143 PatG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 143 PatG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

ArbnErfG | § 39 Zuständigkeit


(1) Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das...

IntPatÜbkG | § 10 Zuständigkeit von Gerichten


(1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents die Zuständigkeit der Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet, so richtet..

§ 143 PatG wird zitiert von 1 anderen §§ im PatG.

PatG | § 102


(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die...

§ 143 PatG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

RVG | § 13 Wertgebühren


(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis … Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro um ...

Referenzen - Urteile | § 143 PatG

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55 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 143 PatG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - X ZB 15/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 15/12 vom 20. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Patentstreitsache II PatG § 143 a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts...

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2019 - X ZB 5/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 5/17 vom 29. April 2019 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2019:290419BXZB5.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2019 durch den Vorsitzenden Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2019 - X ZB 4/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 4/17 vom 29. April 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kommunikationssystem ZPO § 91; PatG § 143 Abs. 3; RVG § 19; RVG-VV Nr. 3403 In einer.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - X ZB 11/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 11/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 574.

Referenzen

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis … Euro
für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren … Euro
um
… Euro
  2 000   500   39
 10 000 1 000   56
 25 000 3 000   52
 50 000 5 000   81
200 00015 000   94
500 00030 000  132
   über
500 000

50 000

165


Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.