Patentgesetz - PatG | § 9
Patentgesetz Inhaltsverzeichnis
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung
- 1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen; - 2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; - 3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
Anwälte | § 9 PatG
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
Referenzen - Veröffentlichungen | § 9 PatG
Artikel schreiben2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 9 PatG.
2 Artikel zitieren § 9 PatG.
Zollrecht: Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in Vernichtung beschlagnahmter
13.12.2011
Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Bes
Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard
16.11.2011
Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
Referenzen - Gesetze | § 9 PatG
§ 9 PatG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
§ 9 PatG wird zitiert von 8 anderen §§ im Patentgesetz.
Patentgesetz - PatG | § 139
(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch
Patentgesetz - PatG | § 140b
(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
(2) In Fällen offensichtlicher R
Patentgesetz - PatG | § 140a
(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist
Patentgesetz - PatG | § 10
(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesent
199 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 PatG.
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2007 - X ZR 173/02
bei uns veröffentlicht am 09.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 173/02 Verkündet am: 9. Januar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: nei
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juni 2004 - X ZR 82/03
bei uns veröffentlicht am 03.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 82/03 Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja Drehzahlermit
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2012 - X ZR 97/11
bei uns veröffentlicht am 17.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 97/11 Verkündet am: 17. Juli 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2007 - X ZR 53/04
bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 53/04 Verkündet am: 30. Januar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Funkuhr I
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2019 - X ZR 95/18
bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 95/18 Verkündet am: 14. Mai 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Schutzverkleidung PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 1
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Aug. 2012 - X ZR 33/10
bei uns veröffentlicht am 21.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 33/10 Verkündet am: 21. August 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2019 - X ZB 2/19
bei uns veröffentlicht am 04.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZB 2/19 Verkündet am: 4. Juni 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Nachschlagew
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2005 - X ZR 152/03
bei uns veröffentlicht am 22.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 152/03 Verkündet am: 22. März 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2008 - X ZB 4/07
bei uns veröffentlicht am 22.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/07 vom 22. Januar 2008 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühr
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2005 - X ZR 14/02
bei uns veröffentlicht am 13.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 14/02 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2005 - X ZR 14/03
bei uns veröffentlicht am 05.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 14/03 Verkündet am: 5. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGHR: ja BGHZ: nein Nachschlagewerk: ja Abg
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2007 - I ZR 114/04
bei uns veröffentlicht am 15.02.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 114/04 Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2007 - X ZR 113/04
bei uns veröffentlicht am 27.02.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 113/04 Verkündet am: 27. Februar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk ja BGHZ: nein BGHR: ja Rohr
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2007 - X ZR 38/06
bei uns veröffentlicht am 27.02.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 38/06 Verkündet am: 27. Februar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Pipettensys
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2005 - X ZR 247/02
bei uns veröffentlicht am 25.07.2005
Berichtigt durch Beschluß vom 25. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 247/02 Verkündet am: 7. Juni 2005 Weschenfelder Justizhauptse
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2012 - X ZR 111/09
bei uns veröffentlicht am 21.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 111/09 Verkündet am: 21. Februar 2012 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2005 - X ZR 72/04
bei uns veröffentlicht am 21.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 72/04 Verkündet am: 21. Dezember 2005 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07
bei uns veröffentlicht am 24.05.2007
5 StR 72/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2014 - X ZR 93/13
bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 3 / 1 3 vom 28. Oktober 2014 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Gröning, die Richterin
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2004 - X ZB 9/03
bei uns veröffentlicht am 17.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/03 vom 17. Februar 2004 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 200 08 040.7 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2007 - X ZR 167/05
bei uns veröffentlicht am 18.09.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 167/05 Verkündet am: 18. September 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Mai 2004 - X ZR 48/03
bei uns veröffentlicht am 04.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 48/03 Verkündet am: 4. Mai 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja Flügelradzähler Pa
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2004 - KZR 40/02
bei uns veröffentlicht am 13.07.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 40/02 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja S
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2006 - X ZR 76/05
bei uns veröffentlicht am 05.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 76/05 Verkündet am: 5. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ :ja BGHR :ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2018 - I ZR 20/17
bei uns veröffentlicht am 26.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 20/17 Verkündet am: 26. Juli 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Davi
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2004 - X ZR 255/01
bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 255/01 Verkündet am: 7. September 2004 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGHZ: ja BGHR: ja Nachschlagewer
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2006 - X ZR 45/05
bei uns veröffentlicht am 03.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 45/05 Verkündet am: 3. Mai 2006 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2001 - X ZR 32/99
bei uns veröffentlicht am 18.09.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 32/99 Verkündet am: 13. November 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2006 - X ZR 169/04
bei uns veröffentlicht am 16.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 169/04 Verkündet am: 16. Mai 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja Kunststoffbügel
Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2003 - X ZR 100/00
bei uns veröffentlicht am 13.03.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 100/00 Verkündet am: 13. März 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Enalapril ErstrG
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2010 - X ZR 79/07
bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 79/07 Verkündet am: 18. Mai 2010 Anderer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Steuerv
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2008 - X ZR 8/04
bei uns veröffentlicht am 22.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 8/04 Verkündet am: 22. Juli 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2000 - I ZR 193/97
bei uns veröffentlicht am 11.05.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 193/97 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja stüssy EG Ar
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2000 - X ZR 176/98
bei uns veröffentlicht am 10.10.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 176/98 Verkündet am: 10. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Lufthei
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Sept. 2003 - X ZR 179/02
bei uns veröffentlicht am 16.09.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 179/02 Verkündet am: 16. September 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2000 - X ZR 15/98
bei uns veröffentlicht am 24.10.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 15/98 Verkündet am: 24. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2003 - X ZR 7/00
bei uns veröffentlicht am 24.09.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 7/00 Verkündet am: 24. September 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2005 - X ZR 80/04
bei uns veröffentlicht am 15.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 80/04 Verkündet am: 15. März 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2000 - X ZR 137/99
bei uns veröffentlicht am 14.11.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 137/99 Verkündet am: 14. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j
Landgericht München I Endurteil, 24. Juni 2016 - 21 O 5583/16
bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Tenor
I.
Die einstweilige Verfügung vom 06.04.2016 wird bestätigt.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Ve
Landgericht München I Endurteil, 21. Apr. 2016 - 7 O 5930/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bi
Landgericht München I Endurteil, 21. Apr. 2016 - 7 O 16945/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z
Landgericht München I Beschluss, 21. Sept. 2017 - 7 O 15820/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
I. Der Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den am 30.08.2016 erhobenen Einspruch gegen das Klagepatent EP 2 708 258 B1 ausgesetzt.
II. Der Streitwert wird auf EUR 1.300.000,- festgesetzt.
Grü
Landgericht München I Beschluss, 21. Sept. 2017 - 7 O 15818/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
I. Der Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den am 30.08.2016 erhobenen Einspruch gegen das Klagepatent EP 1 841 482 ausgesetzt.
II. Der Streitwert wird auf EUR 1.300.000,- festgesetzt.
Gründe
Oberlandesgericht München Urteil, 22. Okt. 2015 - 6 U 4891/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.11.2014, Az. 7 0 13161/14, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Senatsurteil und das
Oberlandesgericht München Endurteil, 18. Mai 2017 - 6 U 3039/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2017
Tenor
I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.06.2016, Az. 21 O 5583/16, wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe
Landgericht München I Endurteil, 17. Jan. 2018 - 7 O 17955/17
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Klagepartei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
Oberlandesgericht München Endurteil, 01. Juni 2017 - 6 U 3973/16
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1.9.2016 - 7 O 7071/15 - abgeändert und wie folgt gefasst:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Mei
Landgericht München I Endurteil, 22. Jan. 2015 - 7 O 13885/14
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
Beschluss
Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Ve
Oberlandesgericht München Urteil, 04. Aug. 2016 - 6 U 2373/15
bei uns veröffentlicht am 04.08.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.05.2015, Az. 21 O 8148/14, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläu