(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.
wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 18


(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Bet

Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde


(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Au
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Patentgesetz - PatG | § 16a


(1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf

Patentgesetz - PatG | § 138


(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskost

Patentgesetz - PatG | § 20


(1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet oder2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Absatz 4 oder § 14 Abs. 2
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Patentgesetz - PatG | § 73


(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Sc

Patentgesetz - PatG | § 61


(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Nimmt der Einsprechende den Einspruch zurück, so wird

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - X ZB 1/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/10 vom 5. Juli 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Modularer Fernseher II PatG § 100 Abs. 3, § 102 Abs. 3, § 122a Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwer

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - I ZB 93/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 93/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - I ZB 92/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 92/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - I ZB 91/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 91/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MetroLinien MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusät

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - X ZB 3/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/12 vom 16. April 2013 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die deutsche Patentanmeldung 101 19 624.5-32 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meie

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 58/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 58/18 vom 31. Januar 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Future-Institute MarkenG §§ 66, 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 85 Abs. 5 Satz 1; PatKostG § 6 Abs. 2; RPf

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - X ZB 41/08

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 41/08 vom 28. Juli 2009 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 44 47 572 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Asendorf, Grö

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - X ZA 1/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/11 vom 10. August 2011 in der Verfahrenskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Formkörper mit Durchtrittsöffnungen PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - X ZB 2/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 2/11 vom 10. August 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ethylengerüst PatKostG § 11 Abs. 3; PatG § 100 § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsb

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2017 - X ZB 12/16

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - X ZB 35/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 35/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend das Patent 100 51 495 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Polyolefinfolie PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 a) Es verletzt den Ans

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2017 - X ZB 12/15

bei uns veröffentlicht am 14.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 12/15 vom 14. August 2017 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2017:140817BXZB12.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2017 durch die Richter Dr. Bacher, Gröning, Dr. Grabinski un

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - X ZB 3/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/15 vom 29. August 2017 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ratschenschlüssel PatG § 59 Abs. 2 Satz 1 Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch der

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - X ZB 19/08

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 19/08 vom 29. September 2009 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster 298 25 037 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Asendorf, Gröni

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - X ZB 6/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 6/10 vom 20. Dezember 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Installiereinrichtung II GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99 Abs. 1; ZPO § 91a A

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2019 - X ZB 6/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 6/18 vom 28. November 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:281119BXZB6.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski, Hoffman

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2012 - X ZB 1/11

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/11 vom 17. Juli 2012 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter GebrMG § 18 Abs. 4; PatG § 100 Abs. 2 Die beschränkte Zulassung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2007 - X ZB 3/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/06 vom 23. Januar 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das deutsche Patent 101 13 038 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keuke

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - X ZB 9/18

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/18 vom 7. Mai 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Abstandsberechnungsverfahren PatG § 39 Abs. 1 a) Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhä

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - X ZB 15/17

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/17 vom 7. Mai 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:070519BXZB15.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2007 - X ZB 4/06

bei uns veröffentlicht am 06.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/06 vom 6. Februar 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 12 570.4-22 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2005 - X ZB 8/04

bei uns veröffentlicht am 30.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/04 vom 30. März 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vertikallibelle PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 5/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 5/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA5.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 4/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 4/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA4.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 3/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 3/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA3.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 2/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA2.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2014 - I ZB 6/12

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 / 1 2 vom 3. April 2014 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die geographische Angabe "Schwarzwälder Schinken" Nr. 30599007.1 (hier: Antrag auf Änderung der Spezifikation) Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - X ZB 11/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 11/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 Im P

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - X ZB 6/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 6/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bach

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2008 - X ZB 33/07

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 33/07 vom 2. Dezember 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 195 13 361 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scha

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2008 - X ZA 2/07

bei uns veröffentlicht am 11.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/07 vom 11. Februar 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 52 587.0-53 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2012 - X ZB 10/11

bei uns veröffentlicht am 16.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 10/11 vom 16. Oktober 2012 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Steckverbindung PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Schematische Darstellungen, wie sie üblicherw

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2008 - X ZB 10/07

bei uns veröffentlicht am 27.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 10/07 vom 27. Februar 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 101 07 912 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Installiereinrichtung PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Ein die mündliche Verhandlung vorbereitende

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2008 - X ZB 16/07

bei uns veröffentlicht am 27.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 16/07 vom 27. Februar 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 199 03 789 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Durchflusszähler PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Die zulassungsfreie Rechtsbeschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2002 - X ZB 3/01

bei uns veröffentlicht am 26.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/01 vom 26. Februar 2002 in der Rechtsbeschwerdesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2002 - X ZB 12/00

bei uns veröffentlicht am 12.03.2002

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2012 - X ZB 4/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/12 vom 13. November 2012 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 019 434.6-53 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2002 - X ZB 5/01

bei uns veröffentlicht am 23.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 5/01 vom 23. April 2002 in der Rechtsbeschwerdesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijve

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - X ZB 13/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 16. Januar 2017 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 13/15 vom 6. Dezember 2016 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Patentanmeldung 10 2007 002

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2005 - X ZB 37/03

bei uns veröffentlicht am 26.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 37/03 vom 26. Juli 2005 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 198 37 615 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2005 - X ZB 1/04

bei uns veröffentlicht am 26.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/04 vom 26. Juli 2005 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 42 38 853 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2002 - X ZB 20/01

bei uns veröffentlicht am 14.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 20/01 vom 14. Mai 2002 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster 89 16 278 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2005 - X ZB 30/03

bei uns veröffentlicht am 06.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 30/03 vom 6. September 2005 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 44 16 514 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2002 - X ZB 27/01

bei uns veröffentlicht am 11.06.2002

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - X ZB 16/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2007 - X ZB 9/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2007 - X ZB 16/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - I ZB 37/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2002 - X ZB 15/02

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2002 - X ZB 14/02

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Referenzen

(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen...
(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen...
(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen...
(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen...
(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Nimmt der Einsprechende den Einspruch zurück, so wird das Verfahren...