Amtlich · § 5 UrhG
§ 142b PatG
Zeitreise: 20.05.2026
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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