ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 14 PatG
Zeitreise: 20.05.2026
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
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