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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 128b PatG

Zeitreise: 20.05.2026

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Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

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