(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Anwälte | § 144 PatG

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Referenzen - Gesetze | § 144 PatG

§ 144 PatG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 144 PatG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 51 Gewerblicher Rechtsschutz


(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sort

Patentkostengesetz - PatKostG | § 2 Höhe der Gebühren


(1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34
§ 144 PatG wird zitiert von 2 anderen §§ im Patentgesetz.

Patentgesetz - PatG | § 102


(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwer

Patentgesetz - PatG | § 121


(1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über d

Referenzen - Urteile | § 144 PatG

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17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 144 PatG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - X ZR 82/09

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 82/09 vom 5. Juli 2011 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühle

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - X ZR 153/04

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 153/04 vom 28. Juli 2009 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Druckmaschinen-Temperierungssystem III GKG § 51 Abs. 1 Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigke

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - X ZR 66/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 66/13 vom 12. Februar 2014 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bac

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - X ZR 42/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 42/13 vom 12. Februar 2014 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja IP-Attorney (Malta) PatG § 113 Satz 1; PatAnwO § 5 Abs. 1; PatAnwZEignPrG § 1 Abs. 1 Die Eintragun

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - X ZR 97/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 97/18 vom 6. August 2019 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Dampfdruckverringerung ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 a) Ein durch die Vollstreckung drohend

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2004 - X ZR 3/00

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 3/00 vom 20. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen , Keukenschrijver u

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2004 - X ZR 133/98

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 133/98 vom 20. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen , Keukenschrijver

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2007 - X ZR 150/03

bei uns veröffentlicht am 31.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 150/03 X ZB 38/03 vom 31. Juli 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2004 - X ZR 150/03

bei uns veröffentlicht am 27.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 150/03 X ZB 38/03 vom 27. Juli 2004 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2013 - X ZR 2/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 1/13 X ZR 2/13 vom 3. September 2013 in den Patentnichtigkeitssachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kostenbegünstigung III PatG § 144 Abs. 1 a) Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteilig

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2013 - X ZR 1/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 1/13 X ZR 2/13 vom 3. September 2013 in den Patentnichtigkeitssachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kostenbegünstigung III PatG § 144 Abs. 1 a) Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteilig

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - X ZR 66/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 66/12 vom 23. Januar 2013 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2010 - X ZR 135/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 135/09 vom 4. Mai 2010 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - X ZR 183/01

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 183/01 vom 15. Februar 2005 in der Patentnichtigkeitssache Bundespatentgericht Entsch. v. 22.05.01 - 2 Ni 44/99 (EU) X ZR 183/01 den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühl

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - I ZR 26/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 26/17 Verkündet am: 13. September 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Prozessfinanzi

Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. Okt. 2014 - 4a O 62/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor I.              Der Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis

Landgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2014 - 4c O 82/13

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