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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 56 PatG

Zeitreise: 20.05.2026

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Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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