Patentgesetz - PatG | § 121
Patentgesetz - PatG | § 121
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Patentgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.
(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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2 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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19.03.2018 09:41
Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Patentrecht Berlin
SubjectsPatentrecht
28.11.2013 13:43
Ein neues Angriffsmittelist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist nur unter den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen.
SubjectsZivilprozessrecht
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3 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung di
(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
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475 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 29.05.2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 51/16 Verkündet am: 29. Mai 2018 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2018:290518UXZR51.16.0 Der
published on 05.06.2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil X ZR 86/16 Verkündet am: 5. Juni 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2018:050618UXZR86.16.0 De
published on 05.06.2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 80/16 Verkündet am: 5. Juni 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2018:050618UXZR80.16.0 D
published on 19.03.2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 129/10 Verkündet am: 19. März 2013 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
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(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei...