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Amtlich · § 5 UrhG

§ 129 PatG

Zeitreise: 20.05.2026

Alle §§ des PatG§ 130 PatG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.

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