Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
3.
das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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Patentgesetz - PatG | § 88


(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor de

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 5/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 5/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA5.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 4/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 4/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA4.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 3/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 3/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA3.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - X ZA 2/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/15 vom 11. Januar 2017 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2017:110117BXZA2.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2018 - X ZB 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 2/16 vom 15. Januar 2018 in der Verfahrenskostenhilfesache ECLI:DE:BGH:2018:150118BXZB2.16.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2000 - X ZB 27/98

bei uns veröffentlicht am 01.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 27/98 vom 1. Februar 2000 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 34 17 273 Nachschlagewerk:ja BGHZ: nein Kupfer-Nickel-Legierung PatG 1981 § 100 Abs. 3 a) Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtlic

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(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen...
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen...