Patentgesetz - PatG | § 5
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Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
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Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein
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published on 05/10/2005 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 7/03 vom 5. Oktober 2005 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 200 14 819.2 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Arzneimittelgebrauchsmuster GebrMG § 2 § 2 Nr. 3 GebrMG s
published on 05/04/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 1/09 Verkündet am: 5. April 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
published on 02/03/2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 112/00 Verkündet am: 2. März 2004 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
published on 20/03/2001 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 177/98 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja Trig
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