Patentgesetz - PatG | § 140a
Patentgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(3) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Anwälte |
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
Referenzen - Veröffentlichungen |
Artikel schreiben2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .
2 Artikel zitieren .
Zollrecht: Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in Vernichtung beschlagnahmter
13.12.2011
Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Bes
Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard
16.11.2011
Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Patentgesetz - PatG | § 142
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a) 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents od
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Patentgesetz - PatG | § 9
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzust
101 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2002 - I ZR 168/00
bei uns veröffentlicht am 28.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL und ENDURTEIL I ZR 168/00 Verkündet am: 28. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2019 - I ZB 19/19
bei uns veröffentlicht am 17.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 19/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:171019BIZB19.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, de
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2019 - I ZB 18/19
bei uns veröffentlicht am 17.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 18/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:171019BIZB18.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, de
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2009 - I ZR 123/06
bei uns veröffentlicht am 15.01.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 123/06 Verkündet am: 15. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2018 - 6 W 164/18
bei uns veröffentlicht am 04.04.2018
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14.12.2017 - 7 O 17693/17 - wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Oberlandesgericht München Endurteil, 02. Feb. 2017 - 6 U 2748/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz „… in der Bundesrepublik Deutschland
Landgericht München I Endurteil, 22. Jan. 2015 - 7 O 13885/14
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
Beschluss
Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Ve
Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Apr. 2015 - 6 W 1402/13
bei uns veröffentlicht am 07.04.2015
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17.5.2013 - 33 O 19962/10 in Nr. I und II abgeändert.
Gegen die Schuldnerin wird wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen das
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sech
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu s
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2017 - I ZB 96/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/16 vom 11. Oktober 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MarkenG § 14 Abs. 5; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a; ZPO §§ 890,
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - X ZR 120/15
bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 120/15 Verkündet am: 16. Mai 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 10/16
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder einer festzusetzenden Ordnungshaft, wobei die einze
Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 70/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfa
Landgericht Düsseldorf Urteil, 27. Okt. 2016 - 4a O 169/15
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnung
Landgericht Düsseldorf Urteil, 13. Okt. 2016 - 4a O 174/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiede
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Okt. 2016 - I-2 U 19/16
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
A. Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
I.
Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2016 - 4c O 58/13
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei der Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bi
Landgericht Düsseldorf Teilurteil, 22. Sept. 2016 - 4c O 49/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, i
Landgericht Düsseldorf Urteil, 08. Sept. 2016 - 4c O 67/15
bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fa
Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4a O 89/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiede
Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4b O 13/16
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
I.
Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt,
1.
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu s
Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4a O 62/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Ja
Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4a O 73/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fal
Landgericht Düsseldorf Urteil, 14. Juni 2016 - 4a O 284/10
bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt verurteilen,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnun
Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Mai 2016 - 4a O 40/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6
Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Mai 2016 - 4a O 37/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren,
Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Mai 2016 - 4a O 12/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfache
Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2016 - 4b O 7/15
bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle
Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2016 - 4b O 145/14
bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wi
Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 4b O 44/14
bei uns veröffentlicht am 15.03.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2016 - I-2 U 41/15
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
A.
Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23. Juli 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
I. Die B
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2016 - 6 U 51/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
A. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.03.2014 - Az. 7 O 100/13 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
I. Die Beklagten wer
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2016 - I-2 U 54/15
bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Tenor
I. Auf die Berufung wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,
1. es bei Mei
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2016 - I-2 U 55/15
bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Tenor
I. Auf die Berufung wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,
1. es bei Mei
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2016 - I-2 U 50/15
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
A.Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstwe
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2016 - I-2 U 49/15
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
A.Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstwe
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 53/04
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
A.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das landgerichtliche Urteil nach Teil-Erledigung, Teil-Klagerücknahme und Antra
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 54/04
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
A.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I.E
Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 149/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z
Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z
Landgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2015 - 4a O 144/14
bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Mon
Landgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2015 - 4a O 93/14
bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Mon
Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Okt. 2015 - 4a O 89/14
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu se
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Sept. 2015 - 6 U 52/15
bei uns veröffentlicht am 23.09.2015
Tenor
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.01.2015 (Az. 2 O 203/14) wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gründe
I.
1 Di
Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2015 - 4c O 64/14
bei uns veröffentlicht am 22.09.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im F
Landgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2015 - 4a O 104/14
bei uns veröffentlicht am 06.08.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wob
Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. Juni 2015 - 4c O 65/14
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungsh
Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 72/14
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu se
Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 44/14
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu