Die neue Brüssel II b- Verordnung (EuEheVO) ist in Kraft getreten. Welche Änderungen bringt sie für Verfahren in internationalen Ehe- und Kindschaftssachen?

erstmalig veröffentlicht: 14.08.2022, letzte Fassung: 14.08.2022
Zusammenfassung des Autors

Bislang regelte die Brüssel IIa- Verordnung die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung. Zum 01.08.2022 wurde die Brüssel IIa- Verordnung durch die Brüssel IIb- Verordnung abgelöst. Der Artikel befasst sich mit den Änderungen, die diese für das internationale Verfahrensrecht in Ehesachen, Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung sowie Verfahren betreffend internationale Kindesentführungen bringt.

 

Bislang regelte die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27. November 2003, welche auch kurz als EuEheVO oder Brüssel IIa-Verordnung bezeichnet wurde, die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der EU in Ehe- und Kindschaftssachen. Die Brüssel IIa- Verordnung wurde nun zum 01.08.2022 durch die neue Brüssel II b- Verordnung abgelöst.

Ab dem 01.08.2022 regelt die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen das internationale Zuständigkeit im Eheverfahrensrecht, in Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung sowie in Verfahren über internationale Kindesentführungen. Art. 65 Brüssel II a-Verordnung sah vor, dass die Praxistauglichkeit der Verordnung zu evaluieren sei. Auf der Grundlage des hierzu erstellten Praxisberichts wurden in der Brüssel II b- Verordnung insbesondere im Bereich des Kindschaftsrechts einige Änderungen vorgenommen. Im Eheverfahrensrecht wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Die Brüssel IIb- Verordnung gilt nach Art. 100 Brüssel II b- Verordnung für alle ab dem 01.08.2022 eingeleiteten Verfahren.

Die Neuerungen der Brüssel II b- Verordnung gegenüber der Brüssel II a- Verordnung im Bereich des Kindschaftsrechts beziehen sich auf die Anhörung des Kindes in allen Verfahren über die elterliche Verantwortung, das Erfordernis des Exequaturverfahrens (ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen), die Vollstreckung von Entscheidungen, Verfahren zur Kindesrückgabe, die Unterbringung von Kindern in einem anderen Mitgliedstaat sowie die Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden.

In der Brüssel IIa- Verordnung war lediglich für HKÜ- Verfahren in Art. 11 Abs. 2 Brüssel IIa- Verordnung eine persönliche Anhörung des Kindes entsprechend des Alters- und Reifegrades vorgesehen, nicht aber in den anderen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung. In Art. 21 Brüssel IIb- Verordnung wird nunmehr ein Recht des Kindes auf Meinungsäußerung im Prozess eingeführt. Die Modalitäten unterliegen jedoch weiterhin den nationalen Vorschriften. In Art. 39 der Brüssel IIb- Verordnung ist vorgesehen, dass bei unterbliebener Anhörung die Anerkennung der Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat versagt werden kann.

Eine weitere Neuerung bezieht sich auf die Abschaffung des Exequaturverfahrens in Verfahren über die elterliche Verantwortung. Das Exequaturverfahren, also ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung war nach Art. 28 Brüssel IIa- Verordnung in Verfahren über die elterliche Verantwortung ein Exequaturverfahren erforderlich. Nach neuer Rechtslage ist nach Art. 34 Abs. 1 Brüssel IIb-VO i.V.m. Erwägungsgrund 58 ist ein solches Verfahren nun nicht mehr notwendig. Die Vollstreckung kann nun jedoch aufgrund Art. 41 i.V.m. Art. 39 Brüssel IIb- Verordnung versagt werden, z.B. bei unterbliebener Meinungsäußerung des Kindes. In Extremfällen kann die Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidung somit immer noch ausnahmsweise versagt werden.

Auch im Bereich der Verfahren gegen internationale Kindesentführungen gibt es Neuerungen. Bislang enthielt die Brüssel IIa- Verordnung lediglich in Art. 11, wonach die Gerichte in solchen Fällen „schnell“, spätestens nach sechs Wochen entscheiden sollten. Da die Regelung jedoch weitgehend unbekannt geblieben ist, wurde sie in einigen Mitgliedstaaten häufig nicht eingehalten. Die Brüssel IIb- Verordnung enthält nun in Art. 22-29 ein eigenes Kapitel zu Verfahren gegen internationale Kindesentführungen, welches im Einklang mit dem HKÜ anzuwenden sind. Für Rückführungsverfahren sollen die schnellsten nationalen Verfahren durchgeführt werden. Das erstinstanzliche Gericht muss gemäß Art. 24 Abs. 2 Brüssel IIb- Verordnung nun nach sechs Wochen ab Antragstellung eine Entscheidung erlassen, ebenso das Berufungsgericht. Auch die Vollstreckung soll innerhalb von sechs Wochen durchgeführt werden. Bei Fristüberschreitung kann die antragstellende Partei die Angabe von Gründen verlangen. Darüber hinaus wird die Überschreitung der Fristen jedoch nicht sanktioniert. Ferner wird in Art. 25 Brüssel II b- Verordnung angeregt, dass die Parteien Mediation in Anspruch nehmen, was in der Brüssel IIa- Verordnung noch nicht vorgesehen war. Da die Parteien in Fällen der internationalen Kindesentführung in der Regel höchst zerstritten sein dürften, bleibt der Nutzen der Regelung abzuwarten.

Weitere Neuerungen sieht die Brüssel IIb- Verordnung im Bereich der Unterbringung von Kindern in einem anderen Mitgliedstaat sowie im Bereich der Zusammenarbeit der zentralen Justizbehörden vor. Festzuhalten bleibt, dass die Verordnung nach Art. 81 Abs. 3 AEUV aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses ergehen musste und somit als kleinster gemeinsamer Nenner einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten der EU darstellt, deren Praxistauglichkeit die Zeit zeigen wird.

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Referenzen

(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach

1.
den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,
2.
den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,
3.
den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,
4.
den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,
5.
§ 4 des Gewaltschutzgesetzes,
6.
§ 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

(2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,

1.
deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder
2.
die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.

(4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.

(5) Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.