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Baugenehmigung
80 von 804 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Baugenehmigung ist das Herzstück des öffentlichen Baurechts. Sie ist der hoheitliche „Persilschein“ der Bauaufsichtsbehörde, der bescheinigt, dass ein Vorhaben nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Ohne sie ist Bauen (bis auf definierte Kleinbauten) in Deutschland formell illegal. Dogmatisch ist die Baugenehmigung ein präventiver Erlaubnisvorbehalt. Juristisch wichtig ist: Der Bauherr hat einen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Landesbauordnungen ordnen an, dass die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Behörde hat hierbei kein Ermessen; sie darf die Genehmigung nicht wegen bloßer „Hässlichkeit“ verweigern. Die Genehmigung entfaltet eine doppelte Schutzwirkung. Sie legalisiert das Vorhaben staatlich (Bestandsschutz vor Abrissverfügungen). Zudem entfaltet sie Drittschutzwirkung gegenüber Nachbarn: Klagen diese gegen die Genehmigung, prüft das Verwaltungsgericht nur, ob die Baugenehmigung explizit nachbarschützende Normen (z. B. Abstandsflächen) verletzt.
Ein landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich ist durch einen öffentlichen Feldweg nicht ausreichend erschlossen, wenn dessen Fahrbahnbreite weniger als 2,5 Meter beträgt. Weiterlesen ›
So entschied es der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen. Weiterlesen ›
Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Öffentliches Baurecht“.
Schlüsselnormen
- § 34 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 BauGB Bauen im Außenbereich
- § 1 BauGB Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 31 BauGB Ausnahmen und Befreiungen
- § 30 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 9 BauGB Inhalt des Bebauungsplans
- § 214 BauGB Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- § 2 BauGB Aufstellung der Bauleitpläne
- § 29 BauGB Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 3 BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 215 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- § 36 BauGB Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- § 212a BauGB Entfall der aufschiebenden Wirkung
- § 10 BauGB Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 133 BauGB Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 127 BauGB Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 14 BauGB Veränderungssperre
- § 33 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 8 BauGB Zweck des Bebauungsplans
- § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung
- § 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren
- § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen
- § 131 BauGB Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 1a BauGB Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 12 BauGB Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 4 BauGB Beteiligung der Behörden
- § 201 BauGB Begriff der Landwirtschaft
- § 11 BauGB Städtebaulicher Vertrag
- § 5 BauGB Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 4a BauGB Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 233 BauGB Allgemeine Überleitungsvorschriften
- § 125 BauGB Bindung an den Bebauungsplan
- § 154 BauGB Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 242 BauGB Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- § 173 BauGB Genehmigung, Übernahmeanspruch
- § 123 BauGB Erschließungslast
- § 246 BauGB Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- § 128 BauGB Umfang des Erschließungsaufwands
- § 132 BauGB Regelung durch Satzung
- § 38 BauGB Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- § 129 BauGB Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- § 172 BauGB Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
- § 17 BauGB Geltungsdauer der Veränderungssperre
- § 6 BauGB Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 130 BauGB Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 124 BauGB Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
- § 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht
- § 2a BauGB Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 194 BauGB Verkehrswert
- § 42 BauGB Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 28 BauGB Verfahren und Entschädigung
- § 144 BauGB Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 136 BauGB Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- § 153 BauGB Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- § 142 BauGB Sanierungssatzung
- § 249 BauGB Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- § 135 BauGB Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- § 16 BauGB Beschluss über die Veränderungssperre
- § 134 BauGB Beitragspflichtiger
- § 162 BauGB Aufhebung der Sanierungssatzung
- § 155 BauGB Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- § 177 BauGB Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- § 192 BauGB Gutachterausschuss
- § 19 BauGB Teilung von Grundstücken
- § 244 BauGB Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- § 145 BauGB Genehmigung
- § 196 BauGB Bodenrichtwerte
- § 7 BauGB Anpassung an den Flächennutzungsplan
- § 9a BauGB Verordnungsermächtigung
- § 143 BauGB Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- § 22 BauGB Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 163 BauGB Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
- § 135a BauGB Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
- § 193 BauGB Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 47 BauGB Umlegungsbeschluss
- § 246a BauGB Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- § 141 BauGB Vorbereitende Untersuchungen
- § 165 BauGB Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 40 BauGB Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht
Aktuelle Urteile
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Baugenehmigung
Alle Fragen im FAQ ›Wann ist ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig?
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Befreiungen zugelassen werden.
Wann ist ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig?
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Unter welchen Voraussetzungen darf im Außenbereich gebaut werden?
Im Außenbereich ist ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem der gesetzlich aufgezählten privilegierten Zwecke dient, etwa einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Sonstige Vorhaben können gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung aufschiebende Wirkung?
Nein. Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Der Dritte kann jedoch gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs anzuordnen.
Was bewirkt eine Veränderungssperre der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch?
Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde nach § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen und erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken nicht vorgenommen werden dürfen. Die Veränderungssperre tritt nach § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.