Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
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Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer E
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Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2003 - X ZR 106/00
bei uns veröffentlicht am 13.03.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 106/00 Verkündet am: 13. März 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf
Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. März 2018 - M 28 S 17.3377
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 1.955,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Eige
Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2016 - M 2 K 16.1788
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - 6 B 13.2519
bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. März 2011 - M 2 K 10.1515 - aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Re
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2015 - 6 BV 14.1621
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Juni 2014 - AN 3 K 13.1226 - wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Koste
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Juli 2017 - Au 2 K 16.1403
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Feb. 2018 - B 4 K 16.782
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gege
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Okt. 2014 - B 4 K 12.276
bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Tenor
1. Die Vorausleistungsbescheide der Beklagten vom 23.02.2012 an die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2 werden aufgehoben, soweit darin jeweils ein höherer Betrag als 13.168,62 EUR festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgew
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 CS 16.58
bei uns veröffentlicht am 29.04.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. Dezember 2015 - M 2 S 15.4825 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Vorau
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2014 - 6 ZB 12.2446
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tenor
I.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. September 2012 - RO 4 K 12.253 - wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2016 - 6 ZB 15.787
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Tenor
I.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils der streitgegenständlichen Vorauszahlung in Höhe von 245,39 Euro übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingeste
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 2 S 15.4825
bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 30.703,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antrags
Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Juli 2014 - 2 K 14.123
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
I.
Der Bescheid des Markts ... vom ... September 2012 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die V
Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Apr. 2014 - 2 S 14.371
bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 11.141,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragstelle
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Jan. 2017 - AN 3 K 16.00916
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
1. Der Widerspruchsbescheid der Regierung... vom 27. April 2016 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Der Beklagte kann die Vollstrec
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2016 - 6 ZB 16.1476
bei uns veröffentlicht am 24.11.2016
Tenor
I.
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Juni 2016 - B 4 K 14.801 - wird abgelehnt.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahre
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2016 - 6 CS 16.1932
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. August 2016 - AN 3 S 16.1585 - abgeändert. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des Antr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2016 - 6 B 15.1835
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 2014 - M 2 K 14.123 - wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - 6 B 19.246
bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2018 - W 3 K 16.1156 - geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2015 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von
Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2015 - M 2 K 14.4609
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 2 K 14.4609
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 12. Mai 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte: Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vorhand
Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2015 - M 2 K 14.4608
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 2 K 14.4608
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 12. Mai 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte: Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vorhand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. März 2015 - 6 BV 14.280
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2013 - RN 4 K 12.1943 - wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
D
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. März 2015 - AN 3 K 13.01480
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatb
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. Juli 2014 - 2 S 14.1006
bei uns veröffentlicht am 18.07.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten der Verfahren zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 1.547,93 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstelleri
Verwaltungsgericht München Urteil, 27. März 2018 - M 28 K 17.1289
bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbe
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Juli 2014 - 2 K 13.1159
bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Tenor
I.
Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013 wird insoweit aufgehoben, als eine höhere Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2015 - M 2 K 14.2430
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 K 14.2430
Im Namen des Volkes
Urteil
24. Februar 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte: Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2015 - 6 ZB 13.2092
bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Tenor
I.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2013 - RN 4 K 13.139 - wird abgelehnt.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2015 - 6 ZB 13.896
bei uns veröffentlicht am 16.02.2015
Tenor
I.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Februar 2013 - W 2 K 11.800 - wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - 20 B 14.744
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Tenor
I.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Mai 2011 wird geändert.
II.
Der Bescheid des Beklagten vom 18. November 2010 wird insoweit aufgehoben, als er einen höheren Beitrag als 27.348,75 Euro f
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 22. Jan. 2015 - Au 2 K 14.1739
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin we
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Feb. 2018 - AN 3 K 15.02388
bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. Juni 2014 - 3 K 13.01226
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2013 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; insoweit ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Berufung wird zugela
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - 6 ZB 15.1163
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
I.
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. März 2015 - B 4 K 13.400 - wird abgelehnt.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahre
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2015 - 6 N 14.1743
bei uns veröffentlicht am 11.12.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 6 N 14.1743
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 11. Dezember 2015
6. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1131
Hauptpunkte:
Erschließungsbeitragsrecht
A
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2017 - 6 ZB 16.2272
bei uns veröffentlicht am 03.07.2017
Tenor
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 - B 4 K 15.535 - wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen
Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 2 S 14.5356
bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen den Vorausleistungsbescheid der Antragsgegnerin vom ... Juni 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... November 2014 für das Grundstück FlNr. ... (Gemark
Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Jan. 2015 - M 2 K 14.4463
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 K 14.4463
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 13. Januar 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte:
Erschließungsbeitragsrecht
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Sept. 2018 - W 3 K 16.669
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de
Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - M 2 K 14.1579
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 K 14.1579
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 9. Dezember 2014
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte:
Erschließungsbeitrag;
Hera
Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - M 2 K 14.1390
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 K 14.1390
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 9. Dezember 2014
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1131
Hauptpunkte:
Erschließungsbeitrag;
Vora
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Okt. 2015 - B 4 K 13.558
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Lichtenfels vom 2. Juli 2013 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eine
Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - M 28 S 17.3629
bei uns veröffentlicht am 22.12.2017
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. Juli 2017 gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2017 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des V
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2015 - 6 B 14.606
bei uns veröffentlicht am 28.09.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Sept. 2016 - B 4 K 15.5
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
1. Die Bescheide der Beklagten vom 12.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberfranken vom 25.11.2014 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bev
Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Jan. 2016 - M 2 K 14.5436
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 28. November 2011 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts … vom 4. November 2014 werden aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 3.288,50 € festgesetzt wurde und der Kläger
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Jan. 2016 - B 4 K 14.588
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines
Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Apr. 2016 - M 2 K 16.115
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung od
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2016 - 6 ZB 15.461
bei uns veröffentlicht am 12.08.2016
Tenor
I.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. Januar 2015 - Au 2 K 14.1739 - wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2016 - 6 CS 16.1032
bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Mai 2016 - AN 3 S 16.627 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsge
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanl...