ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Anfechtungsklage
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Durch Klage kann nach § 42 Abs. 1 VwGO die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) begehrt werden.
📐 Der Begriff steht als Klammerbegriff im Gesetzestext. Die Klageart ist damit über ihr Begehren bestimmt — die Aufhebung eines Verwaltungsakts —, nicht über ein Verfahren.
📐 Sie setzt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG voraus. Fehlt er, ist die Anfechtungsklage die falsche Klageart; in Betracht kommen dann die allgemeine Leistungsklage oder die Feststellungsklage.
⚠ Absatz 2 stellt die Klagebefugnis vor die Klage: Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die bloße Rechtswidrigkeit genügt nicht — es bedarf einer Verletzung eigener Rechte.
📐 Die Rechtsfolge steht in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht ihn und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Das Wort soweit erlaubt die Teilaufhebung.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
Passende Werkzeuge
Verwaltungsverfahren & BehördenAkteneinsicht bei der Behörde: Wann Sie sie bekommen — und was ausgenommen bleibt (§ 29 VwVfG)Die Behörde entscheidet über Sie und Sie kennen die Akte nicht? § 29 VwVfG gibt Beteiligten einen Anspruch — aber nur soweit die Kenntnis für Ihre rechtlichen Interessen erforderlich ist, und im laufenden Verfahren ohne die Entscheidungsentwürfe. Die App prüft beides und schreibt den Antrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Urheberrecht & AbmahnungAmtliches-Werk-Urheberrechts-CheckPrüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthalts-, Fachkräfte- & Einbürgerungs-Kompass (StAG § 10, AufenthG §§ 9, 18c, 18g, 81)Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthaltstitel verlängern: ein Tag entscheidet über Anspruch oder Ermessen (§ 81 AufenthG)Wird der Antrag vor Ablauf gestellt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung als fortbestehend. Einen Tag später kann die Behörde die Fortgeltung anordnen — muss aber nicht. Der Rechner zeigt den letzten Tag und die Rechtsfolge dahinter.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Anfechtungsklage, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/anfechtungsklage
Aus dem ra.de Verlag
- Das eingehegte Gesetz — Urheberrecht, Datenbankherstellerrecht und Open Legal Data — warum gemeinfreie Gesetze weggesperrt werden
- Im Namen des Volkes, ohne Namen — Urteilsveröffentlichung, Anonymisierung und Datenschutz im Rechtsvergleich — wer im Urteil beim Namen steht
- Vereinfachung ohne Verflachung — Rechtskommunikation, Bürgersprache und Verständlichkeit — wann ein Rechtstext seinen Leser wirklich erreicht
Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph
Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 2 Rechtsgebieten, Normen oder Entscheidungen.