Baugesetzbuch - BBauG | § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde
- 1.
die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen; - 2.
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.
(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde
- 1.
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts; - 2.
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht; - 3.
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt; - 4.
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast; - 5.
die Teilung eines Grundstücks.
(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.
(4) Keiner Genehmigung bedürfen
- 1.
Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist; - 2.
Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge; - 3.
Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung; - 4.
Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen; - 5.
der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Baurecht: Baubeseitigungsanordnung an einen Erben
30.10.2017
Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier durch Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Baurecht: Zur isolierten eigentumsverdrängenden Bauplanung
11.08.2016
Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 16 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG | § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
(1) Die Teilung eines Grundstücks nach diesem Gesetz bedarf der Teilungsgenehmigung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs. Dabei ist § 20 des Baugesetzbuchs mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die Teilungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die be
wird zitiert von 12 anderen §§ im .
Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgefüh
Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung
Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist
Baugesetzbuch - BBauG | § 142 Sanierungssatzung
(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgefüh
Baugesetzbuch - BBauG | § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugä
Baugesetzbuch - BBauG | § 148 Baumaßnahmen
(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch 1. für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtun
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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - III ZR 156/10
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 156/10 Verkündet am: 7. Juli 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BauGB § 145 Abs. 5
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2002 - V ZR 175/01
bei uns veröffentlicht am 03.05.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 175/01 Verkündet am: 3. Mai 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2002 - V ZR 243/01
bei uns veröffentlicht am 25.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 243/01 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2009 - V ZR 168/08
bei uns veröffentlicht am 05.06.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 168/08 Verkündet am: 5. Juni 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2001 - III ZR 193/99
bei uns veröffentlicht am 01.02.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 193/99 Verkündet am: 1. Februar 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja -----------
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2003 - III ZR 44/02
bei uns veröffentlicht am 06.02.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 44/02 Verkündet am: 6. Februar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Cb
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2016 - 9 ZB 13.2459
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
In Abänderung
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Mai 2016 - AN 9 K 15.01199
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2018 - 9 B 15.1278
bei uns veröffentlicht am 14.09.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2015 - W 4 K 14.1137 - wird zurückgewiesen.
II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostene
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Nov. 2014 - AN 3 K 14.00661
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Aug. 2014 - 4 K 13.919
bei uns veröffentlicht am 05.08.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Apr. 2019 - AN 9 K 17.01435, AN 9 K 18.00476
bei uns veröffentlicht am 10.04.2019
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von G
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Juli 2018 - AN 9 S 18.01337
bei uns veröffentlicht am 30.07.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR
festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um d
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. März 2019 - W 5 K 17.1391
bei uns veröffentlicht am 21.03.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. November 2017 verpflichtet, der Klägerin die begehrte sanierungsrechtliche Genehmigung zur Anbringung von rotem Sandstein zu erteilen.
II. Die Beklagte hat die Koste
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Juli 2015 - W 5 K 14.1105
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Im Namen des Volkes
Aktenzeichen: W 5 K 14.1105
Urteil
23. Juli 2015
5. Kammer
gez.: Michel, Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Sachge
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 9 B 13.2616
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. März 2013 – W 4 K 12.932 – wird zurückgewiesen.
II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Jan. 2014 - AU 5 K 10.2044
bei uns veröffentlicht am 30.01.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2015 - 22 B 14.1263
bei uns veröffentlicht am 18.09.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 22 B 14.1263
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 18. September 2015
(VG Regensburg, Entscheidung vom 17. Oktober 2013, Az.: RO 7 K 12.1702)
22. Senat
Sac
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Juni 2017 - 15 N 15.2769
bei uns veröffentlicht am 16.06.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Nov. 2017 - AN 3 K 16.00078
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes … vom 11. Dezember 2015 verpflichtet, der Klägerin die beantragte sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.
2. Der Beklagte und d
Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2017 - M 9 K 16.4828
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2016 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung is
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Juli 2015 - AN 3 K 15.00482
bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Aktenzeichen: AN 3 K 15.00482
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 30. Juli 2015
3. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 0990
Hauptpunkte:
Werbeanlage im Mischgebiet - zuläs
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 26. Juni 2018 - 2 A 58/16
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ablösebetrag durch die Beklagte.
2
Er ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur 12 Flurnummer 777/0000 in der Gemarkung Löbejün. Das Grundstück ist 2
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. März 2018 - 3 L 24/16
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17. Dezember 2015 geändert.
Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2013 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2014 werden aufgehoben.
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 27. Okt. 2017 - 5 A 595/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2017
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 27.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein Attest über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes auszustellen.
Der Beklagte
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Okt. 2017 - 9 B 62/16
bei uns veröffentlicht am 23.10.2017
Gründe
1
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Okt. 2017 - 9 B 61/16
bei uns veröffentlicht am 23.10.2017
Gründe
1
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 24. Mai 2017 - 12 Wx 31/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Zeitz - Grundbuchamt - vom 17. März 2017 aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung nicht aus den Gr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 30. Nov. 2016 - 8 A 24/14
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreck
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 30. Nov. 2016 - 8 A 129/14
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreck
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Nov. 2016 - 3 S 572/15
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Wollhausplatz II" der Antragsgegnerin vom 12.12.2014 wird für unwirksam erklärt.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Nov. 2016 - 3 S 174/15
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanier
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 198/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 198/15 vom 12. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grun
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 10. Aug. 2016 - 8 A 94/15
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung iHv 110 % des Vollstreckungsb
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2016 - III ZR 28/15
bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 28/15 Verkündet am: 7. Juli 2016 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BauGB § 42 Abs. 2 u
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Juni 2016 - 2 E 6/15.N
bei uns veröffentlicht am 08.06.2016
Tenor
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar.
Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheit
Finanzgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 11 K 1423/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 80% und der Beklagte zu 20%.
1Tatbestand
2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gemäß § 7h EStG
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 20. Nov. 2015 - 7 D 70/14.NE
bei uns veröffentlicht am 20.11.2015
Tenor
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in L. -C. , S. , A. und T. “ (Sanierungsgebiet ESIE) vom 3.7.2013 ist unwirksam.
Die A
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Nov. 2015 - 2 L 1/13
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage als sogenannte Repowering-Maßnahme.
2
Am 27.08.2004
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Nov. 2015 - 7 D 67/14.NE
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in L. -C. , S. , A. und T. “ (Sanierungsgebiet ESIE) vom 3.7.2013 ist unwirksam.
Die A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Nov. 2015 - 7 D 76/14.NE
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in L. -C. , S. , A. und T. “ (Sanierungsgebiet ESIE) vom 3.7.2013 ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Koste
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Nov. 2015 - 7 D 66/14.NE
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in L. -C. , S. , A. und T. “ (Sanierungsgebiet ESIE) vom 3.7.2013 ist unwirksam.
Die A
Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Aug. 2015 - 3 K 200/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tatbestand
1
A. Die Klage betrifft die Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung vom 5. Juli 1994 durch die Schenkerin ... (W) an den Kläger (Steuernummern .../.../... und .../.../...) sowie die der Schenkungsteuer zugrunde liegende Einheitsbewe
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2015 - 4 A 226/13
bei uns veröffentlicht am 20.07.2015
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höh
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Juni 2015 - 9 C 23/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagne
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Juni 2015 - 9 C 25/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagne
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Juni 2015 - 12 Wx 8/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 16. Februar 2015 aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung der Abtretung d
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - V ZB 86/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/13 vom 26. Februar 2015 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BauGB § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3; BGB § 1287 Satz 1 Halbsatz 1 Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung ei
Oberlandesgericht Köln Urteil, 07. Apr. 2014 - 2 X (Not) 6/13
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 27. März 2014 - 4 A 262/13
bei uns veröffentlicht am 27.03.2014
Tatbestand
1
Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau an ein Gebäude zur Nutzung eines Drogeriemarktes.
2
Unter dem 05.10.2012 beantragten die Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum „Anbau / Ladenerweit
(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch 1. für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen...