Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.
(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
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Baurecht: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam
07.02.2018
Ein Bebauungsplan leidet an einem formalen, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel, wenn er vor seiner Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Baurecht: Zum Vorliegen einer relevanten Nutzungsänderung
02.05.2017
Wird die Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 qm durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum vergrößert, handelt es sich um eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung.
Solarstromanlagen: Zeitliche Beschränkung der Subventionen nicht verfassungswidrig
25.11.2013
Art. 1 Nr. 3 lit. b des Ersten Gesetzes zur Änderung des EEG ist nicht außer Vollzug zu setzen.
Einschränkung der Vergütungspflicht der Netzbetreiber
29.10.2010
BVerfG-Entscheidung vom 23.09.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin
Referenzen - Gesetze |
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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen
(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie5.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | Anlage 5 Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 588 – 589)
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, § 2 Absatz 7 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Legende:Nr.=Nummer des Plans oder ProgrammsPlan oder Programm = Art des Plans od
wird zitiert von 16 anderen §§ im .
Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans
(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung;2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;2a. vom
Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der B
Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Län
Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Fol
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Baugesetzbuch - BBauG | § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Geset
Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans
(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.
(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu e
Baugesetzbuch - BBauG | § 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
(1) Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und übe
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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. Okt. 2017 - Au 5 K 17.568
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2015 - 2 N 13.2425
bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Tenor
I.
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Klosterkomplex Biburg“, bekannt gemacht am 21. November 2012, wird für unwirksam erklärt.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2018 - 8 ZB 18.1235
bei uns veröffentlicht am 19.10.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt von d
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 10. Apr. 2014 - 5 S 15.230
bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 6.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 262 der Gemarkung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2019 - 15 NE 18.1148
bei uns veröffentlicht am 15.03.2019
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn auch im Weg des vor
Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Jan. 2016 - M 8 K 14.5171
bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Oktober 2014, Az.: ..., verpflichtet, über den Bauantrag der Kläger vom 3. Juli 2014 nach Plan-Nr. ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.
II.
Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Mai 2016 - M 1 K 16.629
bei uns veröffentlicht am 17.05.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstre
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Mai 2015 - 15 N 13 2533
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Tenor
I.
Der am 14. Dezember 2012 öffentlich bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „... Süd“ der Stadt Sch. ist unwirksam, soweit er Festsetzungen auf den Grundstücken FlNr. 102 und 104 Gemarkung K. trifft.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Mai 2016 - 9 N 14.2674
bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Tenor
I.
Der Bebauungsplan „An der Brachgasse - Abschnitt 2“ des Antragsgegners ist unwirksam.
II.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. Juni 2016 - 15 N 15.1583
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
I.
Die am 27. März 2015 bekannt gemachte Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „O.-...“ ist unwirksam.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollst
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Apr. 2016 - W 5 K 15.444
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Apr. 2015 - AN 9 K 12.01227
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
1. Der Bescheid der Regierung von ..., Bergamt ..., vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Feb. 2019 - W 5 S 19.94
bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Tenor
I. Die Anträge werden abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen haben die Antragsteller als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Apr. 2015 - AN 9 K 12.01226
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
1. Der Bescheid der Regierung von ..., Bergamt ..., vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2015 - 1 CE 15.373
bei uns veröffentlicht am 08.04.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Unter Änderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgericht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2015 - 15 ZB 13.2564
bei uns veröffentlicht am 08.04.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wir
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 N 15.405
bei uns veröffentlicht am 05.04.2016
Tenor
I.
Der Bebauungsplan Nr. 22 der Gemeinde R. „Für ein Gebiet zwischen K.-Straße, K.- und H.-weg“, bekannt gemacht am 24. September 2014, wird insoweit für unwirksam erklärt, als textlich unter Buchstabe C. Ziffer 2.1 Satz 4 fest
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Dez. 2016 - 9 N 12.2579
bei uns veröffentlicht am 28.12.2016
Tenor
I.
Das Verfahren wird eingestellt.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 180.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antra
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2016 - 15 N 15.1201
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Tenor
I.
Der am 5. Dezember 2016 (erneut) bekanntgemachte Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet A.“ ist unwirksam.
II.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist gegen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2016 - 15 N 14.1019
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Antrags
Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1539
bei uns veröffentlicht am 02.07.2015
Tenor
I.
Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage des Beklagten vom 25. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 19. Februar 2013 werden aufgehoben, soweit jeweils ein höherer Beitrag als 30
Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1481
bei uns veröffentlicht am 02.07.2015
Tenor
I.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
II.
Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten vom 25. April 2012 in der Gestalt
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. Mai 2014 - AN 9 S 13.00387
bei uns veröffentlicht am 27.05.2014
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Ansbach vom 28. Januar 2014 wird angeordnet.
2. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 1) haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.
3
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2017 - 15 N 15.2042
bei uns veröffentlicht am 28.02.2017
Tenor
I. Der am 6. Februar 2017 (erneut) bekanntgemachte Bebauungsplan,,'Gewerbedorf Rohrstetten1 SO Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel mit Tankstellenbetrieb - Deckblatt 2" ist unwirksam.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens z
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Nov. 2014 - AN 3 K 14.00661
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2014 - 15 N 12.2588
bei uns veröffentlicht am 25.11.2014
Tenor
I.
Die am 6. Juli 2012 im Mitteilungsblatt des Antragsgegners veröffentlichte „Satzung zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil S. (Klarstellungssatzung)“ ist unwirksam.
II.
Der Antragsgegner hat di
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2014 - 15 C 14.2513
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet.
1. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und § 147 VwGO zulässig.
Das Vertre
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2017 - 1 NE 16.2191
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
I. Die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „...“ im Bereich südlich des K.-weges wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen
Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Nov. 2015 - M 8 K 14.943
bei uns veröffentlicht am 16.11.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2014 - 1 NE 14.1548
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tenor
I.
Der Bebauungsplan Nr. 83b „Neue Mitte K.“ wird bis zur Entscheidung der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
II.
Die Antragsgegnerin trägt von den Kosten des Verfahrens die Hälfte, die Beigeladenen tragen je ein Viertel.
II
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2014 - 15 N 12.1633
bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Tenor
I.
Die am 12. März 2010 öffentlich bekannt gemachte 10. Änderung des Bebauungsplans J 2 „für das Gebiet zwischen B2 neu, B.-straße und Bahnlinie“ der Stadt G. ist unwirksam.
II.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahr
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Juli 2019 - Au 5 K 18.345
bei uns veröffentlicht am 04.07.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckun
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Endurteil, 23. Juli 2019 - 1 N 16.2190
bei uns veröffentlicht am 23.07.2019
Tenor
I. Die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „O …“ - Erweiterungsbereich „O …-Süd“ -, bekanntgemacht am 7. Oktober 2016, ist unwirksam.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigel
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - 6 C 17.2211
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tenor
I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2017 – B 4 K 16.75 – wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
Die Besch
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 13. Mai 2015 - Vf. 16-VII/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „An der Münchner Straße“ der Gemeinde Gmund a. Tegernsee vom 20. Mai 2014 gegen Normen der Bayerisc
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 28. Okt. 2014 - Vf. 7-VII/14
bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum /Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ der Stadt I. vom 9. Juli 2012 (ABl Nr. 29
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2018 - 2 N 16.1285
bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Tenor
I. Auf den Antrag des Antragstellers zu 1. wird der Bebauungsplan Nr. 211F für den Bereich zwischen H... Straße, L...straße und H...straße, bekannt gemacht am 29. Januar 2016, für unwirksam erklärt.
II. Der Antrag der Antragstellerin zu 2. wi
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2016 - 2 N 15.1060
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Nov. 2015 - M 8 K 15.1890
bei uns veröffentlicht am 16.11.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Bürogebäude bebauten Grundstücks ...-st
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. Okt. 2014 - 5 S 14.885
bei uns veröffentlicht am 13.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [8] Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1. M
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Feb. 2015 - M 8 SN 14.4950
bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragste
Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Feb. 2015 - M 8 SN 14.4430
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in de
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. Okt. 2014 - 5 S 14.796
bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1.
H., wehrt sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. Okt. 2014 - 5 S 14.792
bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1.
H., wehren sich gegen ein Bauvorhaben der Beigel
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. März 2016 - Au 5 K 15.1256
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu v
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2014 - 1 N 10.3051
bei uns veröffentlicht am 24.09.2014
Tenor
I.
Die Festsetzung des Geh- und Radwegs einschließlich der zugehörigen Begleitfläche (Nr. 1.9 und 1.10 der planungsrechtlichen Festsetzungen mit Zeichenerklärung) sowie Absatz 2 von Nr. 1.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen mit Zeichener
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 N 14.2613
bei uns veröffentlicht am 17.11.2016
Tenor
I.
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. B 48 „Südlich der L. Straße und östlich der L.“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 5. Dezember 2013, wird für unwirksam erklärt.
II.
Die Antragsgegnerin trägt d
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. März 2015 - 15 N 13.636
bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Tenor
I.
Der am 10. Dezember 2012 bekannt gemachte Bebauungsplan „Gewerbegebiet Wieselrieth“ des Marktes Leuchtenberg ist unwirksam.
II.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 21. März 2016 - Vf. 21-VII-15
bei uns veröffentlicht am 21.03.2016
Gründe
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Vf. 21-VII-15
vom 21. März 2016
Leitsätze
...
erlässt in dem Verfahren über die Popularklage
1. des Herrn U. K. in W.,
2. des Herrn Prof. Dr. G. P. in W.,
3. des Herrn K. K. in W.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 09. März 2016 - Vf. 17-VII-15
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Gründe
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Vf. 17-VII-15
vom 9. März 2016
Leitsätze
...
erlässt in dem Verfahren
über die Popularklage
des Herrn D. B. in M.,
Bevollmächtigte: Rechtsanwälte H. K. L. W. in M.,
auf Feststell
(1) Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe...