Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Lexikon

Rechtsbegriff

Genehmigung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Genehmigung ist nach § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung — auch dieser Begriff wird als Klammerbegriff eingeführt.

📐 Der volle Satz lautet: Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

⚠ Die Rückwirkung ist der Kern der Vorschrift. Das genehmigte Geschäft gilt als von Anfang an wirksam — nicht erst ab der Genehmigung. Der Vorbehalt soweit nicht ein anderes bestimmt ist lässt abweichende Anordnungen zu.

📐 Absatz 2 begrenzt die Rückwirkung zugunsten Dritter: Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

⚠ Die zivilrechtliche Genehmigung ist nicht die verwaltungsrechtliche. Dort bezeichnet Genehmigung einen Verwaltungsakt, der ein Verhalten erlaubt — hier die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem Rechtsgeschäft. Gleicher Name, zwei Rechtsgebiete, verschiedene Begriffe.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 212a BauGB · Haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung aufschiebende Wirkung?
  • § 80a VwGO · Haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung aufschiebende Wirkung?
  • § 30 BauGB · Wann ist ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig?

Passende Werkzeuge

  • VerbraucherrechtAnfechtung wegen Täuschung: Frist prüfen (§ 124 BGB)Sie wurden bei einem Vertrag arglistig getäuscht oder bedroht und wollen ihn anfechten? Prüfen Sie die Fristen nach § 124 BGB – 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung (bzw. Ende der Zwangslage) und der 10-Jahres-Ausschluss ab der Willenserklärung, maßgeblich die früher endende, mit Countdown.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • VerbraucherrechtGewährleistung verjährt? Frist nach § 438 BGB prüfenEtwas Gekauftes ist mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 438 BGB — 2 Jahre ab Ablieferung, 5 Jahre bei Bauwerken. Orientierung ohne Panik.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • Forderungen & ZinsenVerjährungs-Rechner (§§ 195, 199 BGB)Wann verjährt mein Anspruch? Die Regelverjährung beträgt drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie Kenntnis hatten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) — plus die 10-/30-Jahres-Höchstfristen. Mit Verjährungsdatum, Wochentag und Countdown.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • VerbraucherrechtWerkvertrag: Mängel verjährt? Frist nach § 634a BGB prüfenHandwerker- oder Bauleistung mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 634a BGB — 2 Jahre bei einem Werk an einer Sache, 5 Jahre beim Bauwerk, jeweils ab der Abnahme. Orientierung ohne Panik.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Genehmigung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/genehmigung

Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph

Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 1 Rechtsgebiet, Norm oder Entscheidung.

Inhalt melden