Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.
zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.
zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.
bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.
die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.
die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.
das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.
das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.
ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.
das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.
sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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Öffentliches Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

09.06.2016

Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig. - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam

03.03.2016

Der VGH hat den Antrag eines Wohnungseigentümers abgewiesen, die Satzung der Stadt über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 20 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 | § 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich


(1) Begünstigte Investitionen sind: 1. nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind,2. die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind, soweit nachträglich

Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 | § 3a Erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden im innerörtlichen Bereich


(1) Begünstigte Investitionen sind: 1. nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1949 fertig gestellt worden sind,2. die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1949 fertig gestellt worden sind, soweit nachträglich

Planzeichenverordnung - PlanzV 90 | Anlage


(Fundstelle: BGBl. I 1991, 58 [Anlagenband]) Anlage zur Planzeichenverordnung 1990 Planzeichen für Bauleitpläne 1. Art der baulichen Nutzung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB -, §§ 1 bis 11 derBaunutzungsverordnung-
wird zitiert von 6 anderen §§ im .

Baugesetzbuch - BBauG | § 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten


(1) Sofern Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 vorliegen und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind, bedarf bei Wohngebäuden, die bereits am Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach Satz 3 bestanden, die

Baugesetzbuch - BBauG | § 85 Enteignungszweck


(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eine

Baugesetzbuch - BBauG | § 213 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen begünstigenden Verwaltungsakt zu erwirken oder einen belastenden Verwaltungsakt zu verhindern;2. Pfähle, Pflöcke

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch


(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmi
zitiert 7 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung


(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf vo

Gebäudeenergiegesetz - GEG | § 111 Allgemeine Übergangsvorschriften


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die grundlegende Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, falls die Bauantragstellung oder der Antrag

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen


(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot


(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung g
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen


(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Fol

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen


(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung

Baugesetzbuch - BBauG | § 180 Sozialplan


(1) Wirken sich Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus

Baugesetzbuch - BBauG | § 16 Beschluss über die Veränderungssperre


(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Ab

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Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 8/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB8.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 4/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB4.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 9/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB9.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 2/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 2/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB2.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 1/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB1.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 199/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 199/15 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB199.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - V ZB 145/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/18 vom 19. Dezember 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 135, 136; WEG § 8; BauGB § 15 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 2 a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 169/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 169/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB169.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 168/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 168/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB168.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 159/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB159.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 148/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 148/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB148.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Mai 2019 - AN 3 S 19.00816

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Nov. 2017 - AN 3 K 16.02026

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sich

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 9 CS 16.2522

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.250,-- Euro fe

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2015 - M 8 K 14.3456

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die Begründung von Wohnungseigentum im Anwesen ...-straße 11, ... in 13 Wohnungen wie im Vertrag des Notars ... vom 6. August 2013 beurku

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. Okt. 2014 - 5 S 14.885

bei uns veröffentlicht am 13.10.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [8] Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. M

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juli 2015 - M 8 K 14.3265

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 8 K 14.3265 Im Namen des Volkes Urteil vom 20. Juli 2015 8. Kammer Sachgebiets-Nr. 940 Hauptpunkte: Denkmaleigenschaft eines Gebäudes; Verlust der Denkmaleigenschaft durch Umb

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Okt. 2016 - M 8 K 15.5207

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die unter dem 15. Juli 2015 beantragte Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum für die Gebäude ...-Str. 53 und 53 a als erteilt gilt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2016 - M 8 K 15.3460

bei uns veröffentlicht am 28.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe de

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Nov. 2016 - AN 3 S 16.02025

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Okt. 2016 - AN 3 S 16.01994

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Antragteller sind Eigentümer des m

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. März 2018 - M 8 K 16.2803

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin war bis zum 22. Januar 2014 Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2015 - M 8 K 14.3086

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Streitwert wird auf 60.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 die Hauptsache für erledigt erk

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Aug. 2015 - 34 Wx 188/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 188/15 Beschluss vom 26.8.2015 AG München - Grundbuchamt 34. Zivilsenat In der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchsache Beteiligter: ... wegen Zwischenverfügung (Aufteilung von Sondereigentum) erlä

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Mai 2015 - M 8 K 14.3092

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 245.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 15. April 2015 die Hauptsache für erledigt

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Mai 2015 - M 8 K 14.3085

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 150.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 15. April 2015 die Hauptsache für erledigt

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2017 - M 8 K 15.1186

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor I. Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Der Bescheid der Beklagten vom 25.2.2015 (Plan-Nr. …) wird in Frage 17 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Frage 17 po

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Mai 2016 - M 8 K 14.3090

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die gemäß Antrag vom 27./28. Februar 2014 beantragte Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum zu erteilen. III. Die Beklagte hat die Kosten

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Mai 2016 - M 8 K 14.3088

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die gemäß Antrag vom 27./28. Februar 2014 beantragte Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum zu erteilen. III. Die Beklagte hat die Kosten

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Mai 2016 - M 8 K 14.3087

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die gemäß Antrag vom 27./28. Februar 2014 beantragte Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum zu erteilen. III. Die Beklagte hat die Kosten

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Mai 2016 - M 8 K 14.3084

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die gemäß Antrag vom 27./28. Februar 2014 beantragte Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum zu erteilen. III. Die Beklagte hat die Kosten

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 08. Okt. 2018 - 1 MB 11/18

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer - vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt e

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. Juli 2017 - 1 LA 8/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 01. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juni 2017 - 4 BN 30/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 121/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB121.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 151/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 151/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB151.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 20. Apr. 2017 - 2 E 7/15.N

bei uns veröffentlicht am 20.04.2017

Tenor Die Verordnung über den Bebauungsplan R. vom 24. März 2014, rückwirkend in Kraft gesetzt durch die Verordnung vom 19. Dezember 2016, diese bekannt gemacht am 27. Dezember 2016, ist insoweit unwirksam, als - auf dem Flurstück X der Gemarkung R

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 200/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 200/15 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB200.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 01. Nov. 2016 - 8 A 91/15

bei uns veröffentlicht am 01.11.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung dur

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 198/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 198/15 vom 12. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grun

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Sept. 2016 - 2 M 49/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

GründeI. Der Antragsteller richtet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage. Die Beigeladene errichtete bereits auf dem Grundstück R-Weg 102 – 106 in A-Stadt (Saale) das Pr

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Aug. 2016 - 2 L 65/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für das Vorderhaus auf dem Grundstück (E.) 5 in A-Stadt. Sie ist Eigentümerin des 1.545 m2 großen Grundstücks (E.) 5 (Gemarkung A., Flur A,

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2016 - 7 K 4374/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juli 2016 - 2 Bs 95/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Juni 2016 - 2 E 6/15.N

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Dez. 2015 - 3 S 248/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Aug. 2015 - 2 K 6969/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 11. November 2014 (Az.: 00/000/0000/0000) und der Befreiungsbescheid der Beklagten vom 10. November 2014 (Az.: 00/000/0000/0000) werden aufgehoben. Die Beklagte und die Beigelade

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 16. Apr. 2015 - 8 A 99/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.03.2014 und des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2014 verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung nach der Erhaltungssatzung für die Errichtung von je zwei Solatube-Elemen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 2 Bf 215/13.Z

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Der Antrag der Beigeladenen, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. März 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwer

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - 4 CN 7/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tatbestand Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die Erhaltungssatzung „L...“ der Antragsgegnerin.