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Rechtsbegriff

Enteignung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Enteignung ist die gezielte, vollständige oder teilweise Entziehung einer konkreten Eigentumsposition durch hoheitlichen Akt zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.

📐 Art. 14 Abs. 3 GG bindet sie an drei Voraussetzungen: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

★★★ **Der Nebensatz das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt ist die Junktimklausel — und sie ist scharf. Ein Enteignungsgesetz ohne Entschädigungsregelung ist verfassungswidrig, und der Betroffene kann die Entschädigung dann nicht etwa vor den Zivilgerichten einklagen: Er muss das Gesetz angreifen.** Der Gesetzgeber soll gezwungen werden, die Kosten seiner Entscheidung selbst zu bedenken.

⚠⚠ Die Enteignung ist von der Inhalts- und Schrankenbestimmung zu trennen. Absatz 1 Satz 2 lautet: Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Wer den Gebrauch des Eigentums allgemein regelt, enteignet nicht — auch wenn die Regelung schwer trifft. Die Enteignung entzieht eine konkrete Position; die Inhaltsbestimmung formt das Eigentum für die Zukunft. Eine Inhaltsbestimmung, die unzumutbar wirkt, wird nicht zur Enteignung — sie ist entweder verhältnismäßig oder verfassungswidrig.

📐 Absatz 2 stellt die Sozialbindung daneben: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

⚠ Absatz 3 Satz 4 weist den Streit über die Höhe den ordentlichen Gerichten zu — nicht den Verwaltungsgerichten. Über das Ob entscheidet die Verwaltungsgerichtsbarkeit, über das Wieviel die Zivilgerichtsbarkeit.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Enteignung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/enteignung

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