OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation ab 2010

bei uns veröffentlicht am24.08.2015
Zusammenfassung des Autors
Formulierung zum Fristbeginn in Musterwiderrufsinformation ebenfalls falsch

Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15)verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung der Darlehen wegen des Verkaufs der finanzierten Immobilie im Jahr 2013 ein.

Die Kläger widerriefen ihre auf den Abschluss der zwischen ihnen und der Sparkasse geschlossenen Darlehensverträge gerichteten Erklärungen im Mai 2014, mehr als ein halbes Jahr nach der Ablösung der Darlehen. Sie beriefen sich hierbei u. a. auf eine mangelnde Hervorhebung der unter Punkt 14 des Vertragswerkes abgedruckten Widerrufsinformation, da sich diese zusammen mit den Punkten 12 und 13 in einem Kasten befand. Weiterhin rügten die Kläger die in einem der Verträge von der Sparkasse verwendete so genannte „Ankreuzoptionslösung“, auch als „Checkboxverfahren“ bekannt.

Das Oberlandesgericht München bestätigte die bereits von dem Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 24.04.2014 – Az.: 2 U 98/13) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 12.05.2015 – Az.: 17 U 59/14) vertretene Auffassung, dass auch eine ab Juni 2010 vorgesehene Widerrufsinformation nach den gesetzlichen Vorgaben deutlich hervorgehoben sein musste. Im Gegensatz zu den Oberlandesgerichten Karlsruhe und Stuttgart sieht das Oberlandesgericht München allerdings die Notwendigkeit, dass die Widerrufsinformation für sich genommen deutlich hervorgehoben zu sein hat und gab dementsprechend der von den Klägern vorgetragenen Rechtsauffassung recht, nach der eine Hervorhebung dann nicht mehr gegeben ist, wenn mehrere Punkte, darunter die Widerrufsinformation, in einem Kasten zusammengefasst abgedruckt werden.

Von besonderem Interesse ist hierbei, dass sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, gegen die die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ebenfalls auf die Widerrufsinformation der Sparkassen mit dem „Checkboxverfahren“ bezog. Das Landgericht Ulm hatte hierzu, ebenso wie das Oberlandesgericht München, in erster Instanz die Auffassung vertreten, dass diese optische Aufbereitung der Widerrufsinformation dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge.

Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart beriefen sich zahlreiche Sparkassen bei der Zurückweisung des Widerrufs von Verbrauchern. Angesichts der nunmehr für Verbraucher positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürften eben diese Sparkassen zu einer Neubewertung des Risikos gezwungen sein, was wiederum Raum für Vergleichsgespräche eröffnen dürfte.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist jedoch auch losgelöst von der Frage der optischen Hervorhebung nicht nur für Verbraucher interessant, die bei Sparkassen Darlehen aufgenommen haben. Die Sparkasse stellte sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, dass lediglich eine Widerrufsinformation hervorgehoben sein müsse, die von der Schutzwirkung des von dem Gesetzgeber entworfenen Musters profitieren wolle. Die Beantwortung dieser These ließ das Gericht dahinstehen, da es jedenfalls die Formulierung zum Fristbeginn, die dem Muster des Gesetzgebers entspricht, für unzureichend befand. Dieses führe, so das Oberlandesgericht, lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft, auf. Daher sei nicht klar, wann die Frist für die Erklärung des Widerrufs anlaufe.

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Fehler ließ das Oberlandesgericht München auch die Frage der Wirksamkeit des „Checkboxverfahrens“ dahinstehen, da diese nicht mehr entscheidungserheblich war.

Angesichts dieses Urteils eröffnen sich für zahlreiche Verbraucher neue Möglichkeiten, ihre Ansprüche nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages gegenüber der Darlehensgeberin durchzusetzen. Die Bernd Rechtsanwalts GmbH mit Standorten in Göttingen, Hannover und Duderstadt hat seit Anfang 2014 mehr als 8.500 Verträge auf die Möglichkeit eines Widerrufs bzw. Widerspruchs geprüft. Hiervon waren ca. 80% der Verträge fehlerhaft und es konnten zahlreiche Vereinbarungen und gerichtliche Entscheidungen zugunsten der Verbraucher mit Einsparungen bzw. Erstattungen von insgesamt mehreren Millionen Euro herbeigeführt werden.

Show what you know!
Artikel schreiben

Anwälte

Anwälte der Kanzlei BERND Rechtsanwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verbraucherrecht.

Rechtsanwalt Holger Bernd


BERND Rechtsanwälte ist auf den Gebieten des Zivilrechts, des Bank- und Kapitalmarktrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Verkehrsrechts sowie des Bau- und Architektenrechts sowie im Strafrecht tätig.
Deutsch

Andere Veröffentlichungen

Artikel schreiben

13 Artikel relevant zu diesem Artikel

13 Artikel der Kanzlei BERND Rechtsanwälte zum Rechtsgebiet: Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verbraucherrecht.

Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

21.11.2017

Unzureichende Aufklärung über Risiken bei Kapitalanlagen kann zum Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter führen.

Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung - Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

15.11.2017

BGH Urteil stärkt Verbraucher: Anspruch auf Schadensersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung.

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

11.04.2018

Verletzung von Aufklärungspflichten: Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitaleinlage haften auch gegenüber Direktkommanditisten.

Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?

02.02.2016

Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll nunmehr das Recht des Darlehensnehmers zum Widerruf beschränkt werden.