Familienrecht

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Einen Prozentsatz nennt § 1361 BGB nicht. Abs. 1 S. 1 gibt einen Anspruch auf den „nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt“ — der Maßstab ist die gelebte Ehe, nicht eine Quote. Auf eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur, wenn das nach seinen persönlichen und den wirtschaftlichen Verhältnissen beider erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Gezahlt wird als Geldrente, monatlich im Voraus (§ 1361 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB).

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Wer die Wohnung zur alleinigen Benutzung braucht, um eine unbillige Härte zu vermeiden — auch dann, wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder beeinträchtigt ist (§ 1361b Abs. 1 S. 1 und 2 BGB). Eigentum am Grundstück ist besonders zu berücksichtigen, entscheidet die Frage aber nicht allein (S. 3). Hat ein Ehegatte den anderen körperlich verletzt oder damit gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zu überlassen (§ 1361b Abs. 2 S. 1 BGB). Und wer auszieht, sollte die Sechsmonatsfrist kennen: bekundet er binnen sechs Monaten keine ernstliche Rückkehrabsicht, wird unwiderleglich vermutet, dass er dem anderen das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat (§ 1361b Abs. 4 BGB).

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Geschieden werden kann eine Ehe, wenn sie gescheitert ist, also die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung nicht erwartet werden kann (§ 1565 Abs. 1 BGB). Das Trennungsjahr ist keine Wartezeit, sondern eine Vermutungsregel: nach einem Jahr Getrenntleben wird das Scheitern unwiderlegbar vermutet, wenn beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB), nach drei Jahren auch ohne Zustimmung (§ 1566 Abs. 2 BGB). Vor Ablauf des Jahres ist eine Scheidung nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen in der Person des anderen eine unzumutbare Härte wäre (§ 1565 Abs. 2 BGB).

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Ein Ehegatte kann die Überlassung verlangen, wenn er auf die Nutzung stärker angewiesen ist — insbesondere mit Blick auf das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder — oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (§ 1568a Abs. 1 BGB). Wer die Wohnung erhält, tritt in das Mietverhältnis ein oder setzt es allein fort (§ 1568a Abs. 3 BGB); der Vermieter kann das nicht verhindern. ⚠️ Der Anspruch ist befristet: er erlischt ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht wurde (§ 1568a Abs. 6 BGB).

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Der Ausgangspunkt ist das Gegenteil: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen“ (§ 1569 S. 1 BGB). Ein Anspruch besteht nur nach den einzeln geregelten Tatbeständen — etwa Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, solange und soweit nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden ist (§ 1573 Abs. 1 BGB), oder Aufstockungsunterhalt in Höhe des Unterschiedsbetrags, wenn die eigenen Einkünfte zum vollen Unterhalt nicht reichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Nachehelicher Unterhalt ist damit die begründungsbedürftige Ausnahme, nicht die Regel.

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Mindestens drei Jahre nach der Geburt (§ 1570 Abs. 1 S. 1 BGB). Das ist eine Untergrenze, keine Höchstdauer: die Dauer verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind (§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Eine weitere Verlängerung kommt in Betracht, wenn Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe entsprechend gestaltet waren und die Ehedauer es rechtfertigt (§ 1570 Abs. 2 BGB).

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Nach den ehelichen Lebensverhältnissen; der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf (§ 1578 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB). Eine Quote oder einen Prozentsatz nennt § 1578 BGB nicht; die verbreiteten Bruchteile ergeben sich nicht aus dieser Vorschrift. Ausdrücklich zum Lebensbedarf gehören die Kosten einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1578 Abs. 2 BGB) und, bei bestimmten Unterhaltstatbeständen, die Kosten der Alters- und Erwerbsminderungsvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB).

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Die Düsseldorfer Tabelle ist keine Rechtsnorm — § 1612a BGB verweist nicht auf sie. Das Gesetz knüpft stattdessen an den Mindestunterhalt an, der sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des Kindes richtet (§ 1612a Abs. 1 S. 2 BGB), und staffelt ihn nach Alter: 87 Prozent bis zur Vollendung des sechsten, 100 Prozent bis zur Vollendung des zwölften und 117 Prozent ab dem 13. Lebensjahr (§ 1612a Abs. 1 S. 3 BGB). Die Höhe des Mindestunterhalts selbst legt das Bundesministerium der Justiz alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung fest (§ 1612a Abs. 4 BGB).

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Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB). Für getrennt lebende Eltern eines minderjährigen Kindes enthält das Gesetz aber eine eigene Regel: „Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes“ (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Betreuung und Barunterhalt stehen damit grundsätzlich gleichwertig nebeneinander.

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Zunächst niemand allein: die gemeinsame elterliche Sorge besteht nach einer Trennung unverändert fort — § 1671 BGB sieht keine automatische Übertragung vor. Will ein Elternteil die Alleinsorge, muss er sie beim Familiengericht beantragen (§ 1671 Abs. 1 S. 1 BGB). Stattzugeben ist dem Antrag, wenn der andere Elternteil zustimmt — es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht — oder wenn zu erwarten ist, dass die Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

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Das Gesetz formuliert es vom Kind her: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“ (§ 1684 Abs. 1 BGB). Umgang ist damit für Eltern nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Beide müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt (§ 1684 Abs. 2 S. 1 BGB). Einen festen Umgangsrhythmus nennt § 1684 BGB nicht; über den Umfang entscheidet auf Antrag das Familiengericht (§ 1684 Abs. 3 S. 1 BGB), das den Umgang nur einschränken oder ausschließen darf, soweit das Kindeswohl es erfordert (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB).

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§ 1684 BGB regelt die Kosten des Umgangs nicht. § 1684 BGB begründet Recht und Pflicht zum Umgang (Abs. 1) und die Pflicht beider Eltern, ihn nicht zu erschweren (Abs. 2 S. 1) — zur Frage, wer Fahrten, Bahntickets oder Übernachtungen bezahlt, sagt es nichts. Wer die Kosten trägt, ist deshalb eine Frage der Rechtsprechung und wird häufig im Zusammenhang mit dem Unterhalt beantwortet; eine gesetzliche Zuweisung, auf die man sich berufen könnte, gibt es nicht.

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Das Gesetz trennt drei Ebenen. In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist gegenseitiges Einvernehmen erforderlich (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB). In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet allein der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (S. 2) — das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (S. 3). Und solange sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält, entscheidet dieser allein in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (S. 4).

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In aller Regel nicht. Zwar sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB) — wer nur diese Vorschrift liest, schließt auf „ja“. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt jedoch: Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (§ 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII). Unterhalb dieser Grenze ist auch der Übergang des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger ausgeschlossen (S. 2), und es wird vermutet, dass die Grenze nicht überschritten ist (S. 3).

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Die Teilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte: „Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen“ (§ 1 Abs. 1 VersAusglG). Erfasst sind Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Beamten- und berufsständischer Versorgung, aus betrieblicher Altersversorgung und aus privater Alters- und Invaliditätsvorsorge (§ 1587 BGB). Ausgleichsberechtigt ist jeweils der Ehegatte mit den geringeren Anrechten; ihm steht die Hälfte des Werts zu (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG).