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Rechtsbegriff
Eigentum
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Eigentum ist im Zivilrecht das umfassende dingliche Herrschaftsrecht an einer Sache. Der Eigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, § 903 Satz 1 BGB.
📐 Erwerb und Schutz. Eigentum an beweglichen Sachen wird in der Regel durch Einigung und Übergabe übertragen (§ 929 BGB), an Grundstücken durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch (§§ 873, 925 BGB). Der Eigentümer kann die Herausgabe vom Besitzer verlangen (§ 985 BGB) und Beeinträchtigungen abwehren (§ 1004 BGB).
⚖️ Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff. Art. 14 GG schützt mehr als das Sacheigentum: Erfasst sind grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die die Rechtsordnung dem Einzelnen zur privaten Nutzung zuweist, etwa Forderungen, Urheberrechte oder Gesellschaftsanteile. Das Vermögen als solches ist nicht geschützt.
⚠️ Sozialbindung. Eigentum verpflichtet; sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG). Inhalt und Schranken bestimmt der Gesetzgeber; eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit und gegen Entschädigung zulässig (Art. 14 Abs. 3 GG).
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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Eigentum, ra.de
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