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Rechtsgebiet
Gewaltschutz
25 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick
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Das Gewaltschutzrecht dient dem schnellen und effektiven Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, Stalking oder massiven Drohungen. Mit dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) hat der Gesetzgeber ein scharfes zivilrechtliches Instrument geschaffen, das unabhängig von strafrechtlichen Verurteilungen greift.
Zentrale Rechtsgrundlage ist § 1 GewSchG. Hat eine Person den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen vorsätzlich verletzt oder massiv damit gedroht, kann das Familiengericht weitreichende Schutzanordnungen erlassen (z. B. ein Verbot, die Wohnung zu betreten oder sich dem Opfer zu nähern). Wegen der Eilbedürftigkeit geschieht dies meist im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 214 FamFG) binnen weniger Stunden.
Zudem kann das Gericht nach § 2 GewSchG anordnen, dass der Täter die gemeinsame Wohnung sofort verlassen muss und das Opfer sie allein nutzen darf – selbst wenn der Täter alleiniger Eigentümer ist. Ein schuldhafter Verstoß gegen gerichtliche Schutzanordnungen (z. B. durch Auflauern) ist nach § 4 GewSchG strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem April 2013 rechtfertigen Bedrohungen über das soziale Netzwerk Facebook eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Weiterlesen ›
Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend erforderlich sein, dass einer der … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Familienrecht“.
Schlüsselnormen
- § 1 EUGewSchVG Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 10 EUGewSchVG Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
- § 11 EUGewSchVG Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- § 12 EUGewSchVG Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- § 2 EUGewSchVG Begriffsbestimmungen
- § 2a EUGewSchVG Gestattung der Anhörung mittels Videokonferenz oder Fernkommunikation
- § 3 EUGewSchVG Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
- § 4 EUGewSchVG Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 5 EUGewSchVG Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigungen
- § 6 EUGewSchVG Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 7 EUGewSchVG Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 8 EUGewSchVG Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 9 EUGewSchVG Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 13 EUGewSchVG Begriffsbestimmungen
- § 14 EUGewSchVG Zuständigkeit
- § 15 EUGewSchVG Verfahren
- § 16 EUGewSchVG Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
- § 17 EUGewSchVG Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
- § 18 EUGewSchVG Übersetzung oder Transliteration
- § 19 EUGewSchVG Örtliche Zuständigkeit
- § 20 EUGewSchVG Anpassung eines ausländischen Titels
- § 21 EUGewSchVG Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- § 22 EUGewSchVG Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
- § 23 EUGewSchVG Vollstreckungsabwehrantrag
- § 24 EUGewSchVG Strafvorschriften
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