Verwaltungsgerichtsordnung

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

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Untätigkeitsklage - § 75 VwGO

17.08.2008

Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Referenzen - Gesetze | § 75 VwGO

§ 75 VwGO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 75 VwGO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

IfSG | § 77 Übergangsvorschriften


(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44; bei juristischen Personen gilt dies bis fün

BGleiG 2015 | § 34 Gerichtliches Verfahren


(1) Bleibt der Einspruch nach § 33 erfolglos, kann die Gleichstellungsbeauftragte das Verwaltungsgericht anrufen. Zuvor hat die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle einen nochmaligen außergerichtlichen Einigungsversuch zu unternehmen. Das

BDG | § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage


(1) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen

§ 75 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im VwGO.

VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113.

§ 75 VwGO zitiert 1 andere §§ aus dem VwGO.

VwGO | § 68


(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn 1. der Verwaltungsakt von einer..

Referenzen - Urteile | § 75 VwGO

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1039 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 75 VwGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2008 - III ZR 49/07

bei uns veröffentlicht am 19.03.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 49/07 vom 19. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Fe; BauGB a.F. § 215a a) Steht ein Bauvorbescheidsantrag, betreffend eine...

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2003 - III ZR 38/02

bei uns veröffentlicht am 10.04.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 38/02 Verkündet am: 10. April 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ..

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2019 - 21 C 19.631

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

----- Tenor ----- I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. März 2019 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. ------ Gründe ------ I. Dem Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gege

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Mai 2015 - B 4 K 15.270

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

----- Tenor ----- 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt. 4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR..

Referenzen

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.