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Rechtsbegriff
Ausbildung
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Mit KI überarbeitet
Ausbildung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht Bildung im weiten Sinne, sondern der Erwerb einer berufsbezogenen Qualifikation.
📐 Der Gewährleistungssatz nennt die Ausbildungsstätte neben Beruf und Arbeitsplatz: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
⚠⚠ Geschützt ist die Wahl der Ausbildungsstätte, nicht ein Anspruch auf einen Platz. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt kein Leistungsrecht — wohl aber ein Recht auf gleichheitsgerechte Teilhabe an den vorhandenen Kapazitäten. ★ Dieses Teilhaberecht entsteht erst aus der Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip, nicht aus der Berufsfreiheit allein.
📐 Die Abgrenzung zur Schule ist scharf. Der schulische Bereich fällt unter den staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG greift erst, wo die Ausbildung berufsbezogen ist.
⚠ **Der Gesetzesvorbehalt des Satzes 2 erfasst nur die Berufs*ausübung*. Zulassungsbeschränkungen zu Ausbildungsstätten sind deshalb an der strengsten Stufe zu messen — sie betreffen die Wahl, nicht die Ausübung. Ein Numerus clausus ist nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter und bei erschöpfter Kapazität zulässig.**
📐 Art. 12 GG ist ein Deutschengrundrecht; Ausländer sind über Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, Unionsbürger zusätzlich über die Grundfreiheiten.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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Ausbildung, ra.de
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