Insolvenz- & Sanierungsrecht

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Allgemeiner Eröffnungsgrund ist nach § 17 Abs. 1 InsO die Zahlungsunfähigkeit; der Schuldner ist gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist nach § 18 Abs. 1 InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Bei einer juristischen Person ist nach § 19 Abs. 1 InsO auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

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Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist gemäß § 15a Abs. 1 S. 2 InsO spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Wer den Antrag entgegen § 15a Abs. 1 InsO nicht oder nicht rechtzeitig stellt, macht sich nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar.

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Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Die Abtretungsfrist beträgt gemäß § 287 Abs. 2 S. 1 InsO drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ist die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen, entscheidet das Insolvenzgericht nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

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Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten nach § 304 Abs. 1 S. 1 InsO die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit dem schriftlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht worden ist.

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Eine natürliche Person kann nach § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, so kann der Schuldner gemäß § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des auf volle 10 Euro aufgerundeten monatlichen Pfändungsfreibetrags nach § 850c Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 ZPO verfügen.