Verkehrsrecht

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Zunächst der Halter, und zwar ohne Verschulden: Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter zum Ersatz verpflichtet (§ 7 Abs. 1 StVG). Ausgeschlossen ist das nur bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) — nicht schon dann, wenn den Halter kein Vorwurf trifft. Sind mehrere Fahrzeuge beteiligt, richtet sich die Verteilung untereinander danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht wurde (§ 17 Abs. 1 und 2 StVG).

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Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 142 Abs. 1 StGB). Strafbar ist bereits, wer sich entfernt, bevor er die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und seiner Beteiligung ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat. Wer sich berechtigt entfernt hat, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen (§ 142 Abs. 2 StGB). Bei einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs mit ausschließlich nicht bedeutendem Sachschaden kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen, wenn die Feststellungen binnen 24 Stunden freiwillig nachgeholt werden (§ 142 Abs. 4 StGB).

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Eine Promillegrenze für die Straftat nennt § 316 StGB nicht. § 316 Abs. 1 StGB stellt darauf ab, ob jemand infolge des Genusses alkoholischer Getränke „nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“ — die verbreitete Grenze von 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) ergibt sich nicht aus dieser Vorschrift; sie ist in der Praxis anerkannt. Auch fahrlässiges Handeln ist strafbar (§ 316 Abs. 2 StGB). Ausdrücklich beziffert ist nur die Ordnungswidrigkeit: 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 Promille Blutalkohol (§ 24a Abs. 1 StVG), daneben 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG).

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Trunkenheit im Verkehr setzt nur die Fahruntüchtigkeit voraus — wer fährt, obwohl er das Fahrzeug nicht sicher führen kann, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, und zwar nur dann, wenn die Tat nicht bereits nach § 315a oder § 315c StGB strafbar ist (§ 316 Abs. 1 StGB). Die Gefährdung des Straßenverkehrs verlangt mehr: zur Fahruntüchtigkeit oder einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrfehler muss eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert hinzukommen (§ 315c Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen ist dort höher; auch die fahrlässige Variante ist erfasst (§ 315c Abs. 3 StGB).

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Auf zwei getrennten Wegen. Strafgerichtlich: Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus einer im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangenen Tat ergibt, dass der Täter zum Führen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 S. 1 StGB); bei Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotenem Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht mit erheblichen Folgen und Vollrausch gilt die Ungeeignetheit in der Regel als gegeben (§ 69 Abs. 2 StGB). Verwaltungsrechtlich: Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG) — dort ist kein Ermessen vorgesehen.

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Einen Monat bis zu drei Monaten (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG). Es wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens aber einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft (§ 25 Abs. 2 StVG). Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn strecken: das Fahrverbot wird dann erst spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam (§ 25 Abs. 3 StVG). Mehrere Fahrverbote werden nacheinander berechnet, nicht parallel (§ 25 Abs. 4 S. 1 StVG).

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Acht. Das Gesetz staffelt in drei Stufen: bei vier oder fünf Punkten wird schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben schriftlich verwarnt, und bei acht oder mehr Punkten gilt der Inhaber als ungeeignet — die Fahrerlaubnis ist zu entziehen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 3 StVG). Die Stufen dürfen nicht übersprungen werden (§ 4 Abs. 6 S. 1 StVG). Ein freiwilliges Fahreignungsseminar bringt einen Punkt Abzug, aber nur bei einem Stand von ein bis fünf Punkten und nur einmal in fünf Jahren (§ 4 Abs. 7 S. 1 und 2 StVG) — bei acht Punkten hilft es nicht mehr. Nach der Entziehung darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate später erteilt werden (§ 4 Abs. 10 S. 1 StVG).

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Ja. § 7 Abs. 1 StVG knüpft die Ersatzpflicht allein an den Betrieb des Kraftfahrzeugs — ein Verschulden des Halters ist nicht vorausgesetzt (Gefährdungshaftung). Ausgeschlossen ist die Haftung nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde (§ 7 Abs. 2 StVG). Bei einer Schwarzfahrt haftet statt des Halters der Benutzer; der Halter bleibt daneben verpflichtet, wenn er die Benutzung schuldhaft ermöglicht hat (§ 7 Abs. 3 S. 1 StVG).

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Beide Halter haften zunächst nebeneinander; im Verhältnis zueinander hängt der Umfang davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht wurde (§ 17 Abs. 1 StVG). Das gilt auch, wenn der Schaden einem der beteiligten Halter selbst entstanden ist (§ 17 Abs. 2 StVG). Vollständig frei wird nur, wer ein unabwendbares Ereignis nachweist — und unabwendbar ist es nur, wenn sowohl Halter als auch Führer jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet haben (§ 17 Abs. 3 S. 1 und 2 StVG). Der bloße Nachweis, nichts falsch gemacht zu haben, genügt dafür nicht.

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Auch ihr Mitverschulden zählt. § 9 StVG verweist auf § 254 BGB: Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, hängen Ersatzpflicht und Umfang davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht wurde (§ 254 Abs. 1 BGB). Das gilt auch, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bleibt daneben bestehen — sie wird durch das Mitverschulden nur gequotelt, nicht beseitigt.

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Ja — und ein Zettel hinter dem Scheibenwischer genügt nicht. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB verlangt, „eine nach den Umständen angemessene Zeit“ zu warten, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Erst danach darf man sich entfernen, muss die Feststellungen aber unverzüglich nachträglich ermöglichen (§ 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Dafür genügt die Mitteilung an den Berechtigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle, verbunden mit Anschrift, Kennzeichen und Standort des Fahrzeugs (§ 142 Abs. 3 S. 1 StGB). Wie lang „angemessen“ ist, beziffert § 142 StGB nicht.

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Ja: Ist wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (§ 253 Abs. 2 BGB). Für die Gefährdungshaftung des Halters wiederholt § 11 S. 2 StVG denselben Anspruch, sodass er auch ohne Verschulden des Schädigers besteht. Eine Bemessungsregel oder Tabelle enthalten § 253 BGB und § 11 StVG nicht — „billig“ heißt angemessen nach den Umständen des Einzelfalls.

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Bei Eignungszweifeln wegen Alkohols ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten an — unter anderem, wenn Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden oder wenn ein Fahrzeug mit 1,6 Promille Blutalkohol oder mehr geführt wurde (§ 13 S. 1 Nr. 2 FeV). Bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit ist zunächst ein ärztliches Gutachten beizubringen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Die Anordnung ist keine Ermessensentscheidung: Liegen die Voraussetzungen vor, ordnet die Behörde an.

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Wahlweise als Reparatur oder in Geld: Statt der Herstellung kann der Geschädigte den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) — die Grundlage der sogenannten fiktiven Abrechnung. Dabei gilt eine Einschränkung, die häufig übersehen wird: Die Umsatzsteuer ist in diesem Betrag nur enthalten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB). Wer nicht repariert oder privat reparieren lässt, bekommt sie also nicht.

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Was grob fahrlässig ist, definiert § 81 VVG nicht — er regelt die Folge. Und die ist seit der VVG-Reform von 2008 keine Alles-oder-Nichts-Entscheidung mehr: Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung „in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen“ (§ 81 Abs. 2 VVG). Vollständig leistungsfrei wird er nur bei Vorsatz (§ 81 Abs. 1 VVG).