Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1566 Vermutung für das Scheitern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/01 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 Z

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 186/03 vom 10. November 2005 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill am 10. November 2005 be

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 322/12 Verkündet am: 19. September 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 61/06 Verkündet am: 28. Mai 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Artt. 17 Abs

bei uns veröffentlicht am 25.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 5/04 Verkündet am: 25. Oktober 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 24.07.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja nur II. 2. der Gründe Veröffentlichung: ja _____________________________________ StGB § 13 Abs. 1 Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaft

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 23/01 Verkündet am: 15. Oktober 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die statthafte

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Amtsgericht Landau in der Pfalz

Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bad Bergzabern (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinand

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Amtsgericht Bamberg

Tenor 1. Die am 09.06.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bamberg (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antr

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Amtsgericht Erding

Tenor 1. Die am 18.07.1996 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Kirchhain (Heiratsregister Nr. 40/1996) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts de

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016

Amtsgericht Haßfurt

Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... (Heiratsregister ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. August 2017

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten zul

RechtsgebieteArbeitsrecht Tarifvertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.09.2015 (Az.: 3 F 346/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfah

RechtsgebieteEhescheidung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Amtsgericht Speyer

Tenor 1. Die am 30.05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Dudenhofen (Heiratsregister Nr. E) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgeh

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Amtsgericht Langenfeld (Rheinland)

Tenor Der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Verfahrenswert wird auf 33.000,00EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Die Ehegatten heirateten am 06.11.1998. 4Der Antr

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 656/14 Verkündet am: 27. Januar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der ihrem Sohn und der Antra

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Tenor I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragstellerin wird anheimgestellt,

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Amtsgericht Halberstadt

Tenor 1. Die am 29.05.1982 vor dem Standesbeamten in Wernigerode unter Heiratsregister Nr. 302/1982 geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversi

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird ei

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.10.2011

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.08.2011

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2011 – 10 L 485/11 – wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Streitwert für das Beschwerdev

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2011

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Homburg vom 19. November 2010 – 9 F 197/10 S – wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 27.08.2010

Tenor Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2010 – 10 L 446/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

Amtsgericht Ludwigslust

Tenor I. Die am 05.04.2002 vor dem Standesbeamten in Dannenberg/Elbe zur Heiratsregisternummer ... geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für da

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.09.2009

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 – 2 F 168/09 S – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.05.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1) bis 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - Az. 32 O 108/07 KfH AktG -, berichtigt durch Beschluss vom 04.12.2008, werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussb

RechtsgebieteAnlegerrecht Wertpapiere Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.01.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 3. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 01.09.2006 - Az. ... - dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab dem Tag der Rechtsk

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.01.2007

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 (4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Scheidungsantrag und d

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 15.4.2005 wird in seiner Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich ge

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.08.2006

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 hat die Gerichtskosten des V

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 15. April 2005 geändert und wie folgt gefasst: Der Scheidungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahre

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.11.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Gründe 1 2 Aus den Gründen: I. 3 Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.06.2005

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 21. Juli 2004 - 10 F 425/00 - in Ziffer 3) der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.11.2004

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn - Familiengericht - vom 23.06.2004 (7 F 1632/04) aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung an das Familiengericht zurückverwiesen. Gründe 1

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.07.2004

Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen Ziff. 1 (Ehescheidung) des Urteils des Amtsgerichts Heilbronn - Familiengericht - vom 15.01.2004 (4 F 2414/01) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2 (Versorgung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2004

Landgericht Freiburg

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Staufen - 1 GRN 21/04 - vom 25.02.2004 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowi

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.06.2004

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 5. April 2004 - 11 F 36/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründ

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.12.2003

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 1. April 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 567/01 - teilweise abgeändert und im 3. Absatz der Entscheidungsformel (nachehelicher Unterhalt) wie folg

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.07.2003