ra.de Gesetze
Schutz des Versorgungsträgers
Alle §§ des VersAusglG← § 29 VersAusglG§ 31 VersAusglG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person im Umfang der Überzahlung von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt für Leistungen des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer entsprechend.
(2) Die Übergangszeit dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.
(3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch berechtigten Person und der bisher berechtigten Person sowie der Witwe oder dem Witwer bleiben unberührt.
Passende Werkzeuge
- FamilienrechtBetriebsrente bei der Scheidung: wird überhaupt geteilt — und wenn nicht, warum nicht?Zwei Vorschriften entscheiden vor der Höhe über das Ob. § 3 Abs. 3 VersAusglG: bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt — von Amts wegen geschieht nichts. § 18 VersAusglG: geringe Ausgleichswerte soll das Gericht nicht ausgleichen, auch bei langer Ehe. Der Check rechnet die Ehezeit nach den Monatsgrenzen des § 3 Abs. 1 aus, nicht nach Kalendertagen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- FamilienrechtAlleinsorge beantragen nach der Trennung: § 1671 BGBLeben Eltern mit gemeinsamer Sorge getrennt, kann jeder die Alleinsorge beantragen — mit Zustimmung des anderen oder wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht; ab 14 hindert der Widerspruch des Kindes den Weg über die Zustimmung. Die App ordnet ein.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.