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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

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Gesetz über den Versorgungsausgleich Inhaltsverzeichnis

Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen.

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§ 17 VersAusglG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 17 VersAusglG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzenfestzusetzen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung ändern sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Sa

§ 17 VersAusglG zitiert 1 andere §§ aus dem Versorgungsausgleichsgesetz.

(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleic

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17 VersAusglG.

bei uns veröffentlicht am 17.07.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 437/18 vom 17. Juli 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1; FamFG § 222 Abs. 2; VAG § 138 Abs. 1; DeckRV § 2 Abs. 1 a) Der Zielverso

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 588/11 vom 31. Oktober 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 59, 219 Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender be

bei uns veröffentlicht am 01.02.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 172/11 vom 1. Februar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2, 3 a) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzel

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2013 Az. 2 UF 669/10 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Er wird in Nrn. I. 4. und I. 5. sowie II. des Tenors aufgehoben. Die Sache

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen Tei

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folg

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde der B. R. AG vom 16.10.2017 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 04.10.2017 in Ziffer 2. 4. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten de

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Amtsgericht Bamberg

Tenor 1. Die am 09.06.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bamberg (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antr

bei uns veröffentlicht am 02.10.2017

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert und wie fol

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe I. Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. Auf den am 27.01.2012 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg die am 26.08.1994 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute rechtsk

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe I. 1. Die am 3.7.1982 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in H. geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde durch Endbeschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 30.9.2013 (2 F 334/13) geschieden und in Ziffer 2 der Ver

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. 1Gründe: 2I 3In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und d

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Steuerrecht

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 408/14 vom 7. März 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 41, 45; BetrAVG §§ 2 Abs. 5 Satz 1 aF, 16 a) Die mit dem nachehe

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 08.08.2017 in Ziff. 2, dritter Absatz, wie folgt geändert bzw. ergänzt: Hinsichtl

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 201/17 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 4; FamFG § 222 Abs. 3 a) Als Teilungsgegenst

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 665/14 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2016:220616BXIIZB665.14.0 Weitere Beteiligte: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, di

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 664/14 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 18, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Beden

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 248/15 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken,

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 14. Januar 2014 zu Ziffer 2 seines Tenors wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts d

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 649/14 vom 18. Mai 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 17 Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen.

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 615/13 vom 11. Mai 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientiert

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 540/14 vom 9. März 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gütersloh wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im Übrigen – der Beschluss des

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen in seinem Ausspruch z

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Kindesunterhalt

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A]

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten S. D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 14.05.2014 - 2 F 307/11 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Übrigen in Ziffer 2 Abs. 2 und 3

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Insolvenzrecht

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Amtsgericht Bonn

Tenor 01. Die Entscheidung des Amtsgerichtes Neuss vom 07.12.1992 - 43 F 158/92 - über den Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten wird abgeändert. 02. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 05.09.2013

Oberlandesgericht Koblenz

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.03.2013 in Ziff. 1 a) hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der ...[B] GmbH (Personal-/Mitg

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der E. Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.11.2011 in Ziffer 2 Absatz 5 auf

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.07.2011

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in S. vom 27. Januar 2011 – 20 F 250/10 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. I

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Zivilprozessrecht

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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 14 Externe Teilung

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 159 Beitragsbemessungsgrenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 160 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzenfestzusetzen.