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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

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Gesetz über den Versorgungsausgleich

Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 entsprechend anzuwenden.

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Familienrecht: Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.06.2012
selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde-BGH vom 18.04.12-Az:XII ZB 325/11
Beratung vor und nach der Eheschließung

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einlagensicherungsgesetz - EinSiG | § 8 Deckungssumme

(1) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf den Gegenwert von 100 000 Euro (Deckungssumme). (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit 1. die Gesamtforderung des
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente k

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - XII ZB 613/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 613/12 vom 21. November 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2012 - XII ZB 325/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/11 vom 18. April 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des.

Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 K 599/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 209/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 209/18 vom 17. Oktober 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 22 Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Aus
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - XII ZB 327/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Bundesgerichtshof
Berichtigt durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 327/16 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Juni 2016 - 7 K 727/14 E

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berücksi
betriebliche AltersversorgungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2014 - X R 7/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013  12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Nov. 2014 - 15 UF 165/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen- vom 23.06.2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 55.929,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juli 2014 - X B 135/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Feb. 2014 - II-2 UF 135/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Beschwerde der der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 19.08.2013 - Az. 56 F 67/09 VA -abgeändert und wie folgt neugefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Verf
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtVertragsgestaltung in Familiensachen

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Sept. 2012 - 15 UF 172/12

bei uns veröffentlicht am 21.09.2012
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel abgeändert. Hinsi
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Aug. 2012 - X R 36/09

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines sc
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert...

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert...

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine...