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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

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Gesetz über den Versorgungsausgleich Inhaltsverzeichnis

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1.: eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2.: die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3.: die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

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von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

19.01.2017

Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.

RechtsgebieteEhescheidung

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14.08.2014

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

26.03.2014

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

RechtsgebieteEhescheidung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

19.09.2013

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG.

RechtsgebieteEhescheidung

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zitiert oder wird zitiert von 15 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:1.(weggefallen)1a.(weggefallen)1b.(weggefallen)2.a)Beiträge zu den gesetzliche

(1) Für die Abänderung einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden. (2) Auf eine Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind d

wird zitiert von 9 anderen §§ im .

(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. (2) Maßgeblicher

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, 1. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfes

(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,2. ausschließen sowie3. Ausgleichsansprüchen nach der

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheira

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs

zitiert 2 andere §§ aus dem .

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. (3) Ein Wer

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamt

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bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 371/12 vom 17. April 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 23 a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht au

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 92/07 vom 2. September 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung §§ 78

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 183/16 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70; VersAusglG §§ 20, 21 a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrag

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 303/13 Verkündet am: 29. Januar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 185/16 vom 24. April 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2, 11, 14 Abs. 2 Nr. 2, 17, 40, 41 Abs. 2, 51 Abs. 1 und Abs. 2 a) Die mit dem nachehe

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 226/13 vom 13. April 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 3, 4; FamFG § 227 Abs. 2 a) Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 340/11 vom 24. Juli 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 1, § 20 Abs. 1 a) Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffne

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 296/13 vom 4. September 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterf

bei uns veröffentlicht am 02.02.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 133/08 vom 2. Februar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1587 g, 1587 h Nr. 1; BeamtVG § 69 e a) Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrec

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der in

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S. H. und der P. B. Nürnberg e. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die P. B.

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - München vom 03.04.2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 01.01.2015 als Teilhabe an der Hint

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder.

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017

Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Tenor 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 689,79 € zu bezahlen, zahlbar ab 01.06.2017 und jeweils im Voraus. 2. Die Gerichtskosten des V

bei uns veröffentlicht am 29.12.2017

Amtsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche nach § 25 VersAusglG. Frau N. war mit N. verhe

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 391/17 vom 9. Mai 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 01.03.2016, Az. 2 F 321/12, in den Ziffern 3, 4 und 5 wie folgt abgeändert und ergänzt: 3. Es wird festgestellt

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Bundesgerichtshof

Berichtigt durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 327/16 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 486/15 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schul

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen andere

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 167/15 vom 30. November 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 20 Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Sche

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Finanzgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berücksi

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 586/13 vom 9. Dezember 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5, 20 a) Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorg

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 166/13 vom 16. September 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b a) Zur Abänderung eines na

RechtsgebieteEhescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 17.06.2015, Az.: 2 F 1310/13, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 26.03.2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 Euro. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligte

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 495/12 vom 24. Juni 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach §

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.06.2015

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen eines schuldrechtlich

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB30/13 vom 15. April 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 3, 4 a) Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entsc

RechtsgebieteAnlegerrecht betriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013 12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen- vom 23.06.2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 55.929,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1.Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 25.06.2014, 2 F 1178/13, im Tenor unter Ziff. 2. aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerich

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 635/13 vom 1. Oktober 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 20 Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 63

RechtsgebieteAnlegerrecht betriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 410/12 vom 25. Juni 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 9 a) Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Ve

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Bundesgerichtshof

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Lemgo vom 28.1.2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss abgeändert. Der Antragsgegner w

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Amtsgericht Bonn

Tenor 01. Die Entscheidung des Amtsgerichtes Neuss vom 07.12.1992 - 43 F 158/92 - über den Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten wird abgeändert. 02. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 21.03.2014

Amtsgericht Bonn

Tenor Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gegenstandswert: 2.000,- € 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegne

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Auf die Beschwerde der der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 19.08.2013 - Az. 56 F 67/09 VA -abgeändert und wie folgt neugefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Verf

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Vertragsgestaltung in Familiensachen

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27. März 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 11. März 2013 wird der Gegenstandswert des Verfahrens auf 4.546,22 EUR festgesetzt. Die Entsche

RechtsgebieteEhescheidung Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 10.12.2012 und die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 16.11.2012 (5 F 193/08) in Ziffer 2

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.01.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich des A

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – in Saarbrücken vom 14. Juni 2012 – 2 F 86/12 VA – in Ziffer IV. der Entscheidungsformel dahingehend abgeändert, d

RechtsgebieteEhescheidung Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines sc

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 06.06.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Tettnang vom 5.4.2012, dort Beschlussformel Ziffer 3 (7 F 592/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdever

RechtsgebieteEhescheidung Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 27. Februar 2012 - 8 F 394/11 VA

RechtsgebieteEhescheidung Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

bei uns veröffentlicht am 17.05.2011

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. Februar 2011 - 2 F 351/10

RechtsgebieteEhescheidung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart -Bad Cannstatt vom 20.05.2010 (1 F 1073/09) werden zurückgewiesen. 2. Bei der Kost

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