Rechtsgebiet
Kosten- und Vergütungsrecht
80 von 408 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Kosten- und Verguetungsrecht
Das Kosten- und Vergütungsrecht regelt als dogmatisch streng formalisiertes Fundament der Justizfinanzierung, wie Anwälte, Notare und Gerichte abrechnen dürfen. Die gesetzlichen Gebühren gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform (§ 3a Abs. 1 RVG). Die Leitnorm für Anwälte ist § 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die Vergütung berechnet sich im Zivilrecht nach dem Gegenstandswert (Streitwert). Eine Unterschreitung dieser gesetzlichen Gebühren im Gerichtsverfahren ist dem Anwalt nach § 49b BRAO verboten („Dumping-Verbot“). Für rein außergerichtliche Tätigkeiten hat hingegen die freie Stundensatzvereinbarung dogmatisch Vorrang (§ 34 RVG). Das zweite Zentrum ist die Prozesskostenverteilung im Zivilprozess. Das deutsche Recht folgt dem starren Erfolgsprinzip (§ 91 ZPO). Die vollständig unterliegende Partei trägt die gesamten Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, eigene und gegnerische Anwaltsgebühren nach RVG). Dies sichert dem Gläubiger die dogmatisch angestrebte volle Kostenkompensation und Schadlosstellung.
Der Streitwert ist nicht der Arbeitsaufwand Der Streitwert oder Gegenstandswert beschreibt den wirtschaftlichen Wert einer Angelegenheit. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 3 InsVVZu- und Abschläge
- § 1 InsVVBerechnungsgrundlage
- § 2 InsVVRegelsätze
- § 8 InsVVFestsetzung von Vergütung und Auslagen
- § 11 InsVVVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- § 10 InsVVGrundsatz
- § 13 InsVVVergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren
- § 4 InsVVGeschäftskosten, Haftpflichtversicherung
- § 19 InsVVÜbergangsregelung
- § 5 InsVVEinsatz besonderer Sachkunde
- § 7 InsVVUmsatzsteuer
- § 9 InsVVVorschuß
- § 6 InsVVNachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans
- § 12 InsVVVergütung des Sachwalters
- § 17 InsVVBerechnung der Vergütung
- § 14 InsVVGrundsatz
- § 16 InsVVFestsetzung der Vergütung. Vorschüsse
- § 18 InsVVAuslagen. Umsatzsteuer
- § 15 InsVVÜberwachung der Obliegenheiten des Schuldners
- § 12a InsVVVergütung des vorläufigen Sachwalters
- § 20 InsVVInkrafttreten
- § 6 PatKostGZahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
- § 2 PatKostGHöhe der Gebühren
- § 4 VBVGAufwendungsersatz des Vormunds
- § 1 GebOStGebührentarif
- § 5 GvKostGKostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge
- § 5 VBVGVergütung und Aufwendungsersatz für Vormundschaftsvereine
- § 3 PatKostGFälligkeit der Gebühren
- § 2 GebOStAuslagen
- § 1 VBVGBerufsmäßigkeit; Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1 BerHGVoraussetzungen
- § 4 GOÄGebühren
- § 4 GebOStKostenschuldner
- § 5 GOÄBemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses
- § 12 GOÄFälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung
- § 6 GOÄGebühren für andere Leistungen
- § 3 VBVGStundensatz des Vormunds
- § 2 BerHGGegenstand der Beratungshilfe
- § 7 PatKostGZahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
- § 5 GOZBemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses
- § 1 GOÄAnwendungsbereich
- § 10 GOZFälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung
- § 1 JBeitrG§ 1
- § 1 LuftSiGebVGebühren und Auslagen
- § 6 JBeitrG§ 6
- § 6a GOÄGebühren bei stationärer Behandlung
- § 2 GOÄAbweichende Vereinbarung
- § 6 BerHGBerechtigungsschein
- § 4 GOZGebühren
- § 6 GOZGebühren für andere Leistungen
- § 2 JBeitrG§ 2
- § 8 JBeitrG§ 8
- § 2 VBVGZahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche
- § 6 GebOStÜbergangs- und Anwendungsbestimmungen
- § 9 VBVGFallpauschalen
- § 9 GvKostGHöhe der Kosten
- § 4 BerHGVerfahren
- § 13 GvKostGKostenschuldner
- § 13 StBVVZeitgebühr
- § 7 JBeitrG§ 7
- § 10 GOÄErsatz von Auslagen
- § 7 GvKostGNichterhebung von Kosten
- § 1 PatKostGGeltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
- § 11 PatKostGErinnerung, Beschwerde
- § 3 GvKostGAuftrag
- § 9 StBVVBerechnung
- § 9 GOZErsatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen
- § 11 StBVVRahmengebühren
- § 5 BerHGAnwendbare Vorschriften
- § 10 PatKostGRückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
- § 9 PatKostGUnrichtige Sachbehandlung
- § 7 VBVGVergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers
- § 2 GOZAbweichende Vereinbarung
- § 1 GOZAnwendungsbereich
- § 4 StBVVVergütungsvereinbarung
- § 6 VBVGVergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt
- § 9 BerHGKostenersatz durch den Gegner
- § 2 BGebGAnwendungsbereich
- § 16 StBVVEntgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
- § 33 StBVVBuchführung
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