Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten.

(2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden.

(3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übertragung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen.

(4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person, so geht der nach Absatz 1 abgetretene Anspruch gegen den Versorgungsträger wieder auf die ausgleichspflichtige Person über.

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Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich

26.03.2014

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

Familienrecht: Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs

19.09.2013

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG.

Referenzen - Gesetze | § 21 VersAusglG

§ 21 VersAusglG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 21 VersAusglG wird zitiert von 2 anderen §§ im Versorgungsausgleichsgesetz.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert


(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. (2) Maßgeblicher

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen


Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 entsprechend anzuwenden.

Referenzen - Urteile | § 21 VersAusglG

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21 VersAusglG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 183/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 183/16 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70; VersAusglG §§ 20, 21 a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 80/10

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 340/11 vom 24. Juli 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 1, § 20 Abs. 1 a) Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffne

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2013 - XII ZB 296/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 296/13 vom 4. September 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterf

Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 K 599/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder. Sie werden in den Streitjahren 2012 bis 2014

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 486/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 486/15 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schul

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Juni 2016 - 7 K 727/14 E

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berüc

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Nov. 2015 - 3 UF 12/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wi

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2015 - 6 K 32/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2015

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen eines schuldrechtlichen

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2014 - X R 7/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013  12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juli 2014 - X B 135/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für se

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Aug. 2012 - X R 36/09

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines schuldrec