Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten.

(2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen.

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Familienrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

14.08.2019

Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit


(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - XII ZB 515/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 515/12 vom 23. Januar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 222 Abs. 3; VersAusglG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 4 Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 29. Jan. 2016 - 11 UF 1524/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az. 11 UF 1524/15 Beschluss vom 29.01.2016 Anschluss an OLG Bamberg FamRZ 2011, 1232; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.06.2011, Az.: 15 UF 129/11. 004 F 260/15 AG Schwabach

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Dez. 2015 - 7 UF 1117/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 16.7.2015 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Ein Versorgung

Amtsgericht Speyer Beschluss, 21. Nov. 2016 - 43 F 221/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Die am 30.05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Dudenhofen (Heiratsregister Nr. E) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgeh

Amtsgericht Solingen Beschluss, 22. März 2016 - 32 F 465/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor 1. Die am  vor dem Standesamt  unter der Heiratsregisternummer  geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Nov. 2015 - 3 UF 232/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich der Entscheidung zu Ziffer

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Jan. 2015 - 11 WF 6/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 24.07.2014 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich auf 90.200,00

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 24. Sept. 2014 - 11 WF 165/11

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 05.04.2011, Az.: 5 F 266/10, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Ko

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Juni 2014 - 11 UF 71/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ibbenbüren vom 30.1.2014 (40 F 49/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,  dass im Hinblick auf das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rente

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - XII ZB 668/12

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteil

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. März 2014 - 4 UF 222/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwelm – hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) abgeändert. Es wird festgestellt,

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Feb. 2014 - 13 WF 157/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tenor Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe 1 Die nach §

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. Nov. 2012 - 6 UF 395/12

bei uns veröffentlicht am 30.11.2012

Tenor 1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland gegen die Regelun

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Okt. 2011 - 2 WF 155/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den Kostenansatz zurückgewiesen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Aug. 2011 - 6 UF 62/11

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Absätze 2 bis 5 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 17. Februar 2011 – 13 F 200/10 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im W

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 26. Mai 2011 - 11 UF 138/11

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinande

Amtsgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2010 - 28 F 496/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2010

Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Stuttgart geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund V

Amtsgericht Ludwigslust Urteil, 29. Sept. 2010 - 5 F 169/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

Tenor I. Die in 1983 vor dem Standesbeamten in G. zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt. III. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien jew