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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

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Gesetz über den Versorgungsausgleich

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

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11 Artikel zitieren § 27 VersAusglG.

Familienrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.08.2019
Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht

Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2017
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
Ehescheidung

Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.05.2015
Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentner bzw. Pensionistenprivilegs rechtfertigt eine Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht.
Ehescheidung

Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.05.2015
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich, kann in dem Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden.
Ehescheidung

Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
Ehescheidung

Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.04.2015
Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.
Vertragsgestaltung in Familiensachen

Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.01.2014
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
Ehescheidung

Versorgungsausgleich: Zur Einbeziehung eines betrieblich erworbenen Anrechts einer GmbH

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2014
Ein solches Anrecht, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Ehescheidung

Versorgungsaugleich: Zur Gleichartigkeit von Anrechten aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.09.2013
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von §§ 10 II, 18 I VersAusglG.
Ehescheidung

Familienrecht: Treuwidrige Einwirkung auf ehezeitliches Versorgungsanrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.08.2013
Zu den Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf das ehezeitliche Versorgungsanrecht durch den Ehegatten.
Ehescheidung

Referenzen - Gesetze | § 27 VersAusglG

§ 27 VersAusglG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 27 VersAusglG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

(1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. (2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Vers

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder
§ 27 VersAusglG wird zitiert von 1 anderen §§ im Versorgungsausgleichsgesetz.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzub

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116 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 27 VersAusglG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 183/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 183/16 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70; VersAusglG §§ 20, 21 a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - XII ZB 604/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 604/12 vom 12. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; VersAusglG § 9 Abs. 2, 3, §§ 10, 16 Der Ausgleich der von einer Religionsg

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 633/11 vom 19. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 27 a) Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2013 - XII ZB 253/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 253/13 vom 11. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 33 Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleich

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 303/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 303/13 Verkündet am: 29. Januar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - XII ZB 627/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 627/15 vom 11. September 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 40 Abs. 2 a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpun

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2012 - XII ZR 194/09

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 194/09 Verkündet am: 11. Januar 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 213/11

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 213/11 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 27 Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte na

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - XII ZB 527/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 527/12 vom 13. Februar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 35 Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb gebo

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2013 - XII ZB 412/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 412/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2013 - XII ZB 90/11

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 90/11 vom 27. Februar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Bb, Cd, 313 a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an g

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - XII ZB 344/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 344/10 vom 30. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 bis 3 a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenve

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2013 - XII ZB 176/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 176/12 vom 16. Oktober 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 17 Abs. 3; VersAusglG § 27 a) Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGB

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - XII ZB 613/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 613/12 vom 21. November 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Okt. 2017 - 10 UF 1116/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Versorgungsträgers F…. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Abteilung für Familiensachen - vom 26.7.2017 wird als unzulässig verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt de

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 28. Dez. 2016 - 2 WF 225/16

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 13.07.2016 hat das Amtsgericht - F

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 29. Jan. 2016 - 11 UF 1524/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az. 11 UF 1524/15 Beschluss vom 29.01.2016 Anschluss an OLG Bamberg FamRZ 2011, 1232; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.06.2011, Az.: 15 UF 129/11. 004 F 260/15 AG Schwabach

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 26. Feb. 2015 - 109 F 1383/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Amtsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Antragsgegnerin zu 2) wird verpflichtet, für das Anrecht bei der ... an die Antragstellerin für den Zeitraum von 01.12.2012 bis 28.02.2013 eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 1.928,63 € zu zahlen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der in

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Juni 2018 - AN 1 K 17.00582

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Dez. 2015 - 7 UF 1117/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 16.7.2015 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Ein Versorgung

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Sept. 2015 - 7 UF 451/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S. H. und der P. B. Nürnberg e. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die P. B.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Juli 2015 - 11 UF 88/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 11 UF 88/15 Beschluss vom 14.07.2015 2 F 644/14 AG Erlangen In der Familiensache ... gegen ... Weitere Beteiligte: 1) ... 2) .... 3) ...

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Okt. 2017 - 11 UF 1080/15

bei uns veröffentlicht am 02.10.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert und wie fol

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 28. März 2018 - 2 UF 184/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 28.06.2017 (Az: 4 F 1803/16) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung des Amtsgeri

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Okt. 2014 - 26 UF 1225/13

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014
Oberlandesgericht München
Gründe I. Die am ... 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts München, Az.: 553 F 9242/02, am 22.04.2004, rechtskräftig seit ... 2004, geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Feb. 2015 - 11 UF 27/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe I. Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 wurde die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Neben dem Ausgleich weiterer Anrechte wurde dur

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Nov. 2017 - Au 2 K 17.323

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am *1943 geborene Kläger

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - XII ZB 25/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 25/18 vom 8. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 66 Satz 1 a) Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entsche
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 102/17 vom 20. Juni 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 2 Satz 2, 51 Abs. 1 Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspfli
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - XII ZB 391/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 391/17 vom 9. Mai 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2018 - XII ZB 623/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 623/17 vom 11. April 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 27; SGB VI § 162 Nr. 2 a) Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt f
betriebliche AltersversorgungAusländerrecht und AufenthaltsrechtEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2018 - XII ZB 408/14

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 408/14 vom 7. März 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 41, 45; BetrAVG §§ 2 Abs. 5 Satz 1 aF, 16 a) Die mit dem nachehe
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenInsolvenzrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Feb. 2018 - 2 UF 113/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 01.03.2016, Az. 2 F 321/12, in den Ziffern 3, 4 und 5 wie folgt abgeändert und ergänzt: 3. Es wird festgestellt
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2017 - XII ZB 488/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 488/16 Verkündet am: 13. Dezember 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: j
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2017 - XII ZB 105/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 105/16 vom 8. November 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 2; FamFG § 225 Abs. 3 Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Sept. 2017 - 3 UF 19/17

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffern 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 23. Januar 2017, Az.: 5 F 447/16 S, (Entscheidung über den Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen.
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - XII ZB 21/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 21/17 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 A; VersAusglG §§ 3 Abs. 1, 27, 28 a) Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 486/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 486/15 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schul
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachenandere

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 14. Juli 2017 - 13 UF 326/17

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017
Oberlandesgericht Koblenz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.05.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwe
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenKindesunterhalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 465/14

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 465/14 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2017:210617BXIIZB465.14.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilli
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 636/13

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 636/13 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 28 a) Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusg
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 310/13 vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 18, 31 a) Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenWirtschaftsrecht

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 28. März 2017 - 12 UF 76/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 25. Februar 2015, Gesch.-
EhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenKindesunterhaltHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2016 - XII ZB 167/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 167/15 vom 30. November 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 20 Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Sche
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 07. Nov. 2016 - 11 UF 180/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016
Oberlandesgericht Koblenz
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 1.980,00
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Sept. 2016 - 3 UF 132/16

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird deren Hilfsantrag entsprechend - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und Abweisung des Hauptantrages - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 14. Juni 2016,
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenKindesunterhalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 453/14

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 453/14 vom 21. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 27; BeamtVG § 56 Abs. 1 und 3 a) Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist a
TeilzeitbeschäftigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtEhescheidungNachehelicher Unterhalt und TrennungsunterhaltVerfassungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 264/13

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 264/13 vom 21. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 27 Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Z
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachenandere

Amtsgericht Coesfeld Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 F 27/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Amtsgericht Coesfeld
Tenor 1. Die am 00.00.1995 vor dem Standesamt Schöppingen unter der Heiratsregisternummer 0/1995 geschlossene Ehe der Beteiligten wird g e s c h i e d e n. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deuts
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